Zukunft gestalten mit dem Lokalen Teilhabeplan

Aufbruchstimmung

Aller Anfang ist unübersichtlich - zumindest beim "Lokalen Teilhabeplan". Seit dem Start am 5. Mai haben sich in mindestens zwölf Städten, Gemeinden und Landkreisen kreuz und quer durch Deutschland "Runde Teilhabe-Tische" gegründet. Deren genaue Zahl lässt sich nicht ermitteln. Zu sehr unterscheiden sich die Fortschritte: In einigen Orten arbeiten - zum Teil bereits seit vielen Jahren - Initiativen, die unabhängig von der Aktion Grundgesetz so etwas wie Lokale Teilhabepläne entwickelt haben. Und wo neue Initiativen entstanden, ringen diese oft noch um Form und Besetzung. Doch eines ist deutlich spürbar: Es herrscht Aufbruchstimmung. Die Kommunen sollen sich in den nächsten Jahren so verändern, dass Menschen mit Behinderungen ohne Barrieren am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen war die zentrale Forderung der Aktionen und Veranstaltungen rund um den diesjährigen 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Denn gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld stoßen Menschen mit Behinderungen am häufigsten auf Barrieren. Das kann die schon fast sprichwörtliche fehlende Rampe sein, aber auch die mangelhafte Einbeziehung von Menschen, die in Großeinrichtungen leben, ins örtliche Vereinsleben oder der faktische Ausschluss von Menschen mit bestimmten Behinderungen vom ersten Arbeitsmarkt.

Deshalb bestand der erste Schritt der Initiative Lokale Teilhabepläne darin, mittels Interviews und Fragebögen bei Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, aber auch bei Einrichtungen, Vereinen, in Wirtschaft, Medien und Politik zu erheben: Wer tut eigentlich was, um Menschen mit Behinderungen Teilhabe vor Ort zu ermöglichen? Was fehlt konkret? Der zweite Schritt wird nun darin bestehen, diese Informationen auszuwerten und - in einem dritten Schritt - mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten und deren Umsetzung zu vereinbaren.
Knapp fünf Monate nach dem Start zeigt sich, dass die Probleme und Lösungsansätze so unterschiedlich sind, wie die Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich auf den Weg zum Lokalen Teilhabeplan gemacht haben. Trotzdem lassen sich bei allen Initiativen auch Gemeinsamkeiten feststellen:
- Die Initiatoren bauen in der Regel auf bereits vorhandenen Kontakten und Strukturen auf. Wie im brandenburgischen Jüterbog, wo der Behindertenverband Jüterbog-Flämig mit der Stadtverwaltung einen Lokalen Teilhabeplan vor allem zum Bereich Baumaßnahmen erarbeitete. "Seit Jahren schon gibt es unsere regelmäßigen Begehungen, an denen immer auch Vertreter des Ordnungsamtes, des Bauamtes und auch der Polizei teilnehmen", sagt Volker Andreß, Vorsitzender des Behindertenverbandes. "Viel konnte schon bewegt werden - manches aber auch nicht." Diese Defizite sollen nun erfasst und abgebaut werden. ähnlich gingen die Initiatoren in Naumburg (Sachsen-Anhalt), Artern und Rossleben (beide Thüringen) vor. "Im Ergebnis wurde vereinbart, dass die bisher sehr fruchtbringende Zusammenarbeit zwischen dem Behindertenbeauftragten der Stadt und den Strukturabteilungen der Stadtverwaltung dadurch ergänzt wird, dass die Vertreter der einzelnen Gruppen behinderter Menschen Schwerpunkte für den Lokalen Teilhabeplan zusammentragen", so der in Rossleben federführende VdK.
- Mancherorts verbessert der Lokale Teilhabeplan die Zusammenarbeit der Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe. So berichtet die Lebenshilfe im sächsischen Auerbach/Grünbach, dass die Verbände nun mehr "gemeinsam und miteinander" agieren statt sich als Konkurrenten zu begreifen.

- Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden unterstützen die Lokalen Teilhabepläne. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien fragten nach bereits arbeitenden Initiativen in ihrem Wahlkreis. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhard, begrüßten die Idee ausdrücklich. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht hofft, dass viele Bereiche von Lokalen Teilhabeplänen profitieren können - zum Beispiel auch die wachsende Gruppe der Senioren sowie der barrierefreie Tourismus als Wirtschaftsfaktor. ähnlich argumentiert der Bürgermeister von Dillingen (Saarland), Franz-Josef Berg: "Das Thema Barrierefreiheit ist wichtig und wird noch wichtiger werden, wenn man die Alterspyramide der Bevölkerung betrachtet." Und in Kassel übernahm der neugewählte Oberbürgermeister Bertram Hilgen den "symbolischen Anstoß" zum Teilhabeplan.
- Die Initiatoren der Lokalen Teilhabepläne sind sich ihrer Chancen, aber auch ihrer Grenzen bewusst. "Wir wissen, dass wir Dillingen nicht komplett barrierefrei machen können, aber wir arbeiten daran, Dillingen zu einer behindertenfreundlichen Stadt zu machen", so Hans Albert Zimmer, der dortige VdK-Vorsitzende. Und Ottmar Miles-Paul vom Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter erklärt: "Der Vorteil eines solchen Teilhabeplanes ist, dass ganz verschiedene Partner dazu gebracht werden, gemeinsam etwas für mehr Teilhabe behinderter Menschen voranzutreiben und in ihrem Bereich durch kleine und große Projekte konkret Veränderungen bewirken. Auf diese Weise entsteht ein größeres Bild der Ziele, aber auch des Geleisteten."

- Die Initiatoren wissen, dass der Lokale Teilhabeplan ein langfristiges Projekt ist. Zum Beispiel wurden in Hannover und im benachbarten Langenhagen unter Federführung des dortigen Bundes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) aus öffentlich gesammelten Vorschlägen zunächst je 20-seitige Strategiepapiere erstellt. Vor allem um nicht in politischen (Wahl-)Kämpfen zerrieben zu werden, soll ein nur wenige Personen umfassender "Steuerkreis" nun langfristig für die Umsetzung sorgen.
- Mancherorts entstanden bereits Lokale Teilhabepläne unabhängig von der Aktion Grundgesetz - zum Beispiel in Biberach (Baden-Württemberg) und Bielefeld. Dort gibt es mit dem Projekt "Barrierefreie Stadt Biberach" und dem "Behindertenhilfeplan" bereits jeweils mehr als 100-seitige Teilhabepläne, an deren Erstellung und Umsetzung Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe gemeinsam mit Politik und Verwaltung arbeiten.

Auf Grundlage dieser ersten Ergebnisse sollen nun Möglichkeiten einer stärkeren Vernetzung aller Initiativen geschaffen werden. Denn von den Erfahrungen "der anderen" lässt sich auch für die eigene Arbeit etwas lernen. Die Erfahrungen und Erlebnisse der Initiativen können auch den Aktiven und Gruppen in anderen Städten, Gemeinden oder Landkreisen Deutschlands zeigen, dass es sich lohnt, den Weg zu einem Lokalen Teilhabeplan zu beginnen.

Der Vergleich der verschiedenen Erfahrungen und Erlebnisse erlaubt aber auch der Aktion Grundgesetz Rückschlüsse, wie die Initiativen vor Ort noch unterstützt werden können. Als ersten Schritt erarbeitet die Aktion Grundgesetz zur Zeit eine Broschüre, die die juristische Bedeutung und die Möglichkeiten Lokaler Teilhabepläne auch für Nicht-Fachleute verständlich erläutert. Anhand von Beispielen werden Tipps zur Umsetzung der gemeinsam getroffenen Beschlüsse in rechtskräftige Vereinbarungen angeboten. Die Broschüre wird nach Fertigstellung allen 130 Initiativen zugesandt, die zum 5. Mai die Informationen über Lokale Teilhabepläne angefordert und angekündigt hatten, die Initiative voran treiben zu wollen.

Zukunft gestalten mit dem Lokalen Teilhabeplan

Die diesjährigen Aktionen um den 5. Mai stehen ganz im Zeichen der Teilhabe. Teilhabe im Sinne eines ungehinderten, barrierefreien Zugangs und einer umfassenden Beteiligung von Menschen mit Behinderung am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Realisiert wird Teilhabe vor allem auf der lokalen Ebene: im konkreten Zusammenleben in der Gemeinde. Daher startet die Aktion Mensch im Rahmen der Aktion Grundgesetz die Initiative "Lokaler Teilhabeplan". Mit dieser Initiative soll ein Anstoß gegeben werden, sich darüber auszutauschen, in welchen Bereichen einer Stadt oder Gemeinde Teilhabe bereits selbstverständlich gelebt wird und in welchen nicht. Im Sinne einer Bestandsaufnahme sollen in einem ersten Schritt Defizite und Hindernisse aber auch Erfahrungen auf diesem Gebiet aufgezeigt werden. Ziel ist es, Lösungsansätze für die Zukunft zu erarbeiten.
Die Aktion Mensch hat Materialien zusammengestellt, mit denen Sie vor Ort politisch tätig werden können und zum Beispiel die beteiligten Politiker, Institutionen, Organisationen sowie die Medien und die Öffentlichkeit ansprechen und gegebenenfalls "an einen Tisch" bringen.

Als Materialien stellen wir Ihnen folgendes zur Verfügung:

• Fragebogen für Institutionen und Organisationen
  (Download als PDF-Dokument, Datei-Größe: 36 KB)
• Fragebogen für Menschen mit Behinderungen
  (Download als PDF-Dokument Datei-Größe: 36 KB)
• Musteranschreiben, das sich an die Institutionen und Organisationen richtet
  (Download als Word-Dokument, Datei-Größe: 28KB)
• Musteranschreiben, das sich an Menschen mit Behinderungen wendet
  (Download als Word-Dokument, Datei-Größe: 36KB)
• Broschüre "Zukunft gestalten mit dem Lokalen Teilhabeplan"
  (Download als PDF-Dokument, Datei-Größe: 148KB)

Da wir die Erfahrungen und Ergebnisse auf diesen Internetseiten dokumentieren wollen, bitten wir Sie uns über den Fortgang ihrer Aktion auf dem Laufenden zu halten.