Kein Weg zurück

Nicht sehr originell, das mit den großen Fußstapfen, in die die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung treten wird. Doch der ebenso engagierte wie anerkannte Vorgänger von Karin Evers-Meyer hinterlässt in der Tat beachtliche Fußabdrücke: Karl Hermann Haack hatte Schuhgröße 48, sie 38. "Mit so großen Füßen läuft man vielleicht anders", sagt sie, "aber die Richtung ist dieselbe."

Frau Evers-Meyer, Sie waren die Überraschungskandidatin der neuen Regierung. Bisher haben Sie sich mit Verteidigungspolitik beschäftigt. Waren Sie selbst erstaunt darüber, dass Sie die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden sollen?

Ich war sehr überrascht. Und ich hatte eigentlich nur eine Nacht, mir das Ganze zu überlegen.

Haben Sie in dieser Nacht gut geschlafen?

Nein, habe ich nicht. Ich hatte einen behinderten Sohn, einen Zwillingssohn, der sehr schwer körperbehindert war, und der vor vier Jahren im Alter von 25 Jahren tödlich verunglückt ist. Deshalb habe ich erst mal ein bisschen Abstand gebraucht vom Thema Behinderung und es war zunächst schwer, mich wieder an dieses Thema heranzutasten. Aber ich bin auch überzeugt, dass ich gerade aufgrund meiner ganz persönlichen Erfahrungen gute Voraussetzungen für dieses Amt mitbringe, und dass viele Menschen davon profitieren können.

Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Das fing schon mit der Frühförderung an. Davon hatten in unserer ländlichen Region in Friesland damals noch nicht viele gehört; auch die Ärzte kannten sich nicht aus und wussten nicht, was man zum Beispiel für einen Säugling oder ein Kleinkind mit Handicap tun kann. Große Probleme gab es auch mit der Integration in Kindergarten oder Schule: Die fand einfach nicht statt. "Behindert" war für die Leute noch gleichbedeutend mit "geistig behindert". Die Menschen um mich herum hatten überhaupt keine Ahnung von Behinderung - ich selbst übrigens auch nicht.
Aber ich habe dann angefangen, mich zu engagieren, und zum Beispiel dafür gesorgt, dass sowohl Kinder mit einer Körperbehinderung als auch Kinder mit einer so genannten geistigen Behinderung einen Regelkindergarten besuchen konnten. Ich habe auch durchgesetzt, dass mein behinderter Sohn zusammen mit seinem Zwillingsbruder auf eine ganz normale Grundschule gehen konnte. Das war allerdings ein sehr schwerer Kampf, durch alle Instanzen. Man gerät immer wieder in bürokratische Mühlen. Man muss immer wieder erzählen, warum man was braucht oder dies nötig ist. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum viele Menschen irgendwann müde werden, alles durchzukämpfen, und warum es so wichtig ist, dass sie Unterstützung bekommen. Dass sie nicht nur immer auf den guten Willen anderer angewiesen sind, sondern dass zum Beispiel das Recht auf Teilhabe gesetzlich geregelt ist. Man darf nicht jedes Mal um alles kämpfen müssen.

Was den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung betrifft, hat sich in Deutschland immer noch nicht so viel zum Besseren gewandelt. Was wollen Sie tun, um in Sachen Integration und Schule weiterzukommen?

Die schulische Bildung ist für die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen von ganz entscheidender Bedeutung. Auch nicht behinderte Kinder und Jugendliche lernen ja im integrativen Unterricht sehr viel durch den Umgang mit den behinderten Mitschülern. Das ist eine enorme Chance auch für gelebte Toleranz in unserer Gesellschaft. Dass Deutschland in diesem Punkt innerhalb der OSZE das Schlusslicht ist, dafür tragen die Bundesländer eindeutig die Verantwortung. Ich bedauere sehr, dass deren Kompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform nun noch weiter gestärkt werden. Ich habe vor, mit der Bundesbildungsministerin, Frau Schavan, darüber zu sprechen und zu klären, was die Bundespolitik hier noch bewirken kann.

Die rot-grüne Regierung hatte bereits das lange geforderte Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Dann wurde es im Bundesrat von der Union gestoppt. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung hat diese Frage ausgeklammert. Wie geht's jetzt weiter?

Dass die Frage des Antidiskriminierungsgesetzes offen gehalten werden konnte, sehe ich positiv. Das haben wir unter anderen Franz Müntefering zu verdanken. Wir werden daran weiter arbeiten - egal wie das Gesetz am Ende heißen wird. Denn die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor in manchen Bereichen skandalös, etwa im Tourismus- oder Gaststättenbereich, vor allem aber bei vielen Versicherungen. Oder dass Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, zehn Tage vor einer Fahrt mit der Bundesbahn diese Reise schon anmelden müssen, sonst werden sie nicht mitgenommen. Das ist einfach inakzeptabel für eine moderne Gesellschaft, die wir sein wollen.

Sie haben bereits angekündigt, dass Sie sich bei der anstehenden Reform des Gesundheits- und Pflegesystems für die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen werden. Wie wird das aussehen?

Als eine gute Grundlage für meine Arbeit erscheint mir das, was der Koalitionsvertrag hier formuliert hat. Er sagt, dass vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein Gesamtkonzept der Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger, behinderter und alter Menschen notwendig ist. Und dass Leistungen darauf ausgerichtet sein müssen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit entgegenzuwirken. Aber natürlich muss gerade auch Menschen, die bereits behindert oder pflegebedürftig sind, das volle Spektrum an Gesundheitsleistungen und Teilhabemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Pflegebedürftigkeit darf nicht dazu führen, dass erforderliche Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe nicht erbracht werden. Wir haben im übrigen noch ein Riesenproblem bei der Versorgung behinderter Menschen im Alter. Aufgrund unserer Vergangenheit hatten wir ja bisher kaum ältere Menschen mit Behinderungen; die waren dem Naziterror zum Opfer gefallen. Jetzt haben wir Schwierigkeiten, die älteren Menschen vernünftig zu betreuen, weil ganz einfach die Strukturen dafür fehlen.

Viele Menschen mit Behinderungen haben große Hoffnungen in die Neuerungen durch das Sozialgesetzbuch IX gesetzt und sind jetzt enttäuscht.

Das SGB IX ist theoretisch gut, aber es wird überhaupt nicht oder nur ganz schlecht umgesetzt. Ich höre zum Beispiel Klagen in Bezug auf die Frühförderung und der frühzeitigen ganzheitlichen Bedarfsermittlung. Wer hier am falschen Ende spart, muss später doppelt und dreifach draufzahlen. Ganz abgesehen von den Entwicklungschancen, die den Menschen vorenthalten werden. Auch die Möglichkeit der Entscheidung und Leistung aus einer Hand ist ein wichtiges Element.
Ganz entscheidend ist auch, dass die Menschen von ihren Wahl- und Wunschrechten Gebrauch machen können und dies auch tatsächlich geschieht: Stichwort "persönliches Budget". Die Betroffenen können sich ihre Leistungen nach eigenem Ermessen aussuchen, das heißt sie haben ein eigenes Budget, und von diesem Geld können sie dann die Leistungen, die sie haben möchten, bezahlen.

Es gibt allerdings die Kritik, dass die Erprobungsphase mit dem persönlichen Budget sehr schleppend anläuft ...

Wir stellen in der Tat fest, dass es ganz schwierig ist, genügend Betroffene zu finden. Das hat wohl sehr viel damit zu tun, dass die Menschen glauben, dass durch dieses neue Angebot im Prinzip eingespart werden soll und sie dann hinterher aus dem Netz herausfallen. Ich würde gerne dafür werben, das neue Modell einmal auszuprobieren.
Im Übrigen hat man meines Erachtens den Fehler gemacht, dass man den Menschen, die ein persönliche Budget in Anspruch genommen haben, zu wenig Geld zur Verfügung gestellt hat, und das spricht sich natürlich herum. Wenn man etwas Neues ausprobiert, dann muss man auch Anreize schaffen. In anderen Fällen wurden die vorgesehenen sinnvollen Verfahren, wie eine Fallkonferenz unter Einbeziehung der Budgetnehmer oder eine schriftliche Vereinbarung, nicht angewandt. So ist große Unsicherheit entstanden. Natürlich müssen die behinderten Menschen auch selbst stark gemacht werden, damit sie ihr Budget als Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit den Trägern aushandeln können.

Damit ist noch eine andere wichtige Forderung verbunden, nämlich dass in Pflege und Unterstützung der Grundsatz "ambulant vor stationär" gelten sollte.

Die Stärkung der ambulanten Versorgung ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu mehr selbstbestimmter Teilhabe. Wir errichten immer noch Heime irgendwo auf der grünen Wiese, ohne Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Die Menschen leben dort wie in Kasernen und werden natürlich im Laufe der Zeit auch auf eine bestimmte Weise sozialisiert. Wir haben ja früher Menschen mit Behinderungen eher als Objekte öffentlicher Fürsorge betrachtet. Da gab es Leistungserbringer, die haben vom Aufstehen, Zähneputzen, Essen bis zum Ins-Bett-bringen alles für die Menschen erledigt. Meist ohne zu fragen, ob diese das überhaupt so wollten. Davon müssen wir wegkommen. Es ist ja nicht so, dass behinderte Menschen nicht selber über ihren Tagesablauf bestimmen könnten und ob und wann sie zum Beispiel essen möchten. Wer kann, soll möglichst selbst entscheiden, wo er wohnt und welche Hilfe er von wem in Anspruch nimmt.

Gilt das auch, wenn die ambulante Betreuung teurer wird?

Selbstverständlich gilt das auch dann, wenn die ambulante Pflege im Einzelfall mal teurer wird. Aber lassen Sie mich noch eines ergänzen, weil mir das Thema wirklich am Herzen liegt: Die Menschen haben Angst, dass sie nicht zur stationären Versorgung zurückkehren können, wenn sie ambulante Pflege einmal in Anspruch genommen haben. Diese Angst ist aber unbegründet. Sie können ohne Probleme wieder zur stationären Versorgung zurückkehren, wenn sie dies selbst wünschen. Aber ich kenne die Kritik, die da heißt: "Die Gesetze sind ja ganz toll, aber die Umsetzung wie eben ‚ambulant vor stationär' ist noch lange nicht optimal." Da muss man auch gucken, wo nachgebessert werden muss.

Manche Probleme hängen vielleicht auch damit zusammen, dass das Thema Behinderung von vielen immer noch als ein Minderheitenthema gesehen wird und nicht als eines, das alle angeht. Dass es also um Bürgerrechte geht, die für jeden gelten sollen - ob behindert oder nicht.

Abgesehen von dem Bürgerrechtsaspekt, wie Sie es nennen, handelt es sich aus meiner Sicht schon rein statistisch nicht um ein Minderheitenthema. In Deutschland sind 6,7 Millionen Menschen schwerbehindert, das sind acht Prozent der Bevölkerung. Zusammen mit Familienangehörigen und Freunden kommt man leicht auf ein Viertel der Gesamtbevölkerung, das in irgendeiner Hinsicht mit Behinderung konfrontiert ist. Das ist auch eine entscheidende Wählergröße. Diese Lobby müssen wir stärker als bisher organisieren und ihr eine Stimme verleihen, die in der politischen Auseinandersetzung wirklich gehört wird.

Die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist dramatisch angestiegen. Was werden Sie tun, um den Trend umzukehren?

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist alles andere als rosig - nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Wir werden hier die Agentur für Arbeit wieder stärker in die Pflicht nehmen müssen, die sich ja in den letzten Monaten mehr und mehr aus dem Bereich der Eingliederung und Vermittlung behinderter Menschen zurückgezogen hat. Auch fehlt den Beratern vor Ort oftmals einfach die nötige Sachkenntnis. Deshalb sind zum Beispiel Fachvermittlungsdienste und Integrationsämter absolut unverzichtbar. Denen darf nicht das Wasser abgegraben werden. Wir werden auch darüber nachdenken, inwieweit Kombilöhne hier weiterhelfen können.

Sie werden sicherlich oft das Argument zu hören bekommen: "Dafür ist zu wenig Geld da." Was werden Sie dem entgegnen?

Ich habe mir vorgenommen, dass ich gar nicht so oft hören möchte, warum etwas nicht geht, sondern ich möchte ganz viel darüber hören, wie man es hinkriegen kann. Wir fragen immer "Was kostet es?" anstatt zu fragen: "Was ist es uns wert?".

Frau Evers-Meyer, vielen Dank für das Gespräch.

Kontakt:
Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, 11017 Berlin
Telefon: 01888/5272944
Fax: 01888/5271871
eMail: info@behindertenbeauftragte.de
Website: www.behindertenbeauftragte.de

Interview Jutta vom Hofe