Karl Hermann Haack nimmt Abschied

L'état c'est moi

Der Bundestag ist gewählt. Gespräche über mögliche Koalitionen und die dazugehörigen Personen sind im vollen Gange. Einer nimmt ganz sicher Abschied von der politischen Bühne: Karl Hermann Haack, sieben Jahre Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Herr Haack, warum hören Sie nach sieben Jahren als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung auf?

Ich bin am 17. Februar 65 Jahre alt geworden. Ich habe bereits nach der Wahl 2002 gesagt, das wird meine letzte Legislaturperiode. Fast 20 Jahre Deutscher Bundestag, insgesamt 40 Jahre Politik sind genug.

Was wurde in dieser Zeit erreicht?

Wir haben eines der großen Ziele des Rot-Grünen-Projektes von 1998 am Beispiel der Veränderung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung realisiert - nämlich die Zivilgesellschaft nach vorne zu bringen. Gemeinsam mit den Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe haben wir einen Paradigmenwechsel organisiert, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung der Betroffenen als Experten in eigener Sache. Zum Markenzeichen ist das Behindertengleichstellungsgesetz geworden, dessen Entwurf vom Forum Behinderter Juristinnen und Juristen stammt. Darüber hinaus haben wir den Behinderten- und den Patientenbeauftragten festgeschrieben. Damit ist die politische Wahrnehmung institutionalisiert.

Was wurde nicht erreicht?

Zwei Bausteine, die ebenfalls zum Projekt von 1998 gehören, wurden leider nicht erreicht. Das Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz und das Eckpunktepapier der Finanzminister von Bund und Ländern mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtebund und dem Städte- und Gemeindebund zum Thema bundeseinheitliches Leistungsgesetz. Letzteres wäre nicht nur eine steuerliche Neuordnung, sondern würde auch mehr Bürgerrechte bedeuten.

Was hat sich politisch verändert?

Meine Politik ist in den letzten sieben Jahren deshalb erfolgreich gewesen, weil sie zwei Bedingungen erfüllt hat. Erstens eine Kultur des Misstrauens zu einer Kultur des Vertauens zu machen und zweitens einen langen Atem zu haben. Ein Beispiel: Auf der Grundlage des Behindertengleichstellungesetzes haben die Deutsche Bahn und der Deutsche Behindertenrat ein Mobilitätsabkommen geschlossen. Und plötzlich kommt der Verband der kommunalen Verkehrsunternehmen und sagt, das möchten wir auch machen. Und dann kommt der nächste Mobilitätsanbieter, der Verband der Flughäfen, und sagt, wir auch. Das waren früher Abwehrfronten.

Die Lebenshilfe beklagt, dass behinderte Menschen in den Wahlprogrammen aller Parteien "völlig ausgeblendet" wurden?

Darüber ärgere auch ich mich - auch in den eigenen Reihen. Wir erstellen ständig Material und nichts passiert. Die Apparate haben einen Tunnelblick. Sie nehmen positive politische Entwicklungen manchmal einfach nicht mehr wahr. Besonders an den Stellen, wo sie glauben, sie passten nicht in unsere schöne Medienwelt.

Welche behindertenpolitischen Themen sehen Sie für die nächste Legislaturperiode?

Das Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz, das Leistungsgesetz und als drittes ein generelles Projekt - die strukturelle Reform der sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen eine grundsätzliche Renovierung der geteilten Verantwortung zwischen dem föderativen System - mit dem Bund zuständig für den Rahmen, den Ländern für die Durchführung - , den staatsfernen Sozialverwaltungen - zuständig für das operative Geschäft - sowie den Verbänden und Organisationen zum Beispiel der Behindertenhilfe und -selbsthilfe. Dies gilt in Sachen Gesundheit und Pflege ebenso wie bei Sozialhilfe und Arbeitsmarkt.

Was heißt das für Sie konkret?

Zum Beispiel die Zusammenlegung der Pflege- und Krankenversicherung. Aufgrund des demographischen Wandels treten vier Krankheitstypen zunehmend in den Vordergrund: rheumatische Erkrankungen, Herz-/Kreislaufbeschwerden, Krebs und psychische Erkrankungen. Der medizinisch-industrielle Komplex ist nur an der Bekämpfung der Symptome und nicht an komplexeren Zusammenhängen interessiert. Es macht also Sinn, alle Aspekte in einem Betreuungs- und Pflegesystem zu akzentuieren. Zum Beispiel ist der Medizinische Dienst falsch organisiert. Der muss selbständig und freiberuflich, aber auch fachlich besser organisiert werden. Wenn ein behinderter Mensch in orthopädischen Fragen von einer Nervenärztin beurteilt wird, verschließt sich mir der Sinn. Zum Beispiel die Rekommunalisierung der Beratung. Wenn es stimmt, dass wir 56 Beratungsträger in unserem sozialen Beratungssystem haben, und wenn es stimmt, dass die Bürgerbüros in den Kommunen auf anderen Feldern erfolgreich Bundes- und Landesgesetze sowie Rechtsverordnungen erledigen, dann plädiere ich dafür, den Bürger ernst zu nehmen und ihm eine einzige Anlaufstelle vor Ort anzubieten. Im Augenblick werden unsere sozialen Sicherungssysteme immer unfähiger, auf sozialen Wandel flexibel zu reagieren. Das führt zu einem Vertrauensverlust in die Solidarität, und die Funktionäre müssen sich fragen lassen, ob dieser Verlust letztlich nicht die sozialen Sicherungssysteme in ihrem Kern zerstört.

Wer soll solche Reformen politisch durchsetzen?

Die ganze Republik redet über Innovationsfähigkeit. Dabei ist es eigentlich einfach. Einer muss den Stein, der dann Kreise zieht, ins Wasser werfen. Die Person oder Gruppe wird dann zwar zunächst gesteinigt, doch es hat auch 20 Jahre gedauert, bis beispielsweise die Kranken- und Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zusammengelegt wurden. Warum also soll ein solcher Prozess, wenn er 2005 angestoßen wird, nicht 2025 Ergebnisse zeigen?

Wer kann den Stein ins Wasser werfen?

In jeder Bürgergesellschaft interessieren sich Menschen für diese Fragen. Diese müssen sich organisieren sowie Ressourcen und Verbündete suchen. Das kann ein Verband, eine Stiftung oder ein Verein wie die Aktion Mensch sein.
Diese Frage darf nicht allein der Bundespolitik überlassen bleiben. Dann bekommen wir eine Enquetekommission, in die jede Fraktion ihre Sachverständigen entsendet und dann sitzen am Schluss genau diejenigen drin, denen man an den Kragen will. Das bringt doch nichts. Ich sage: Ich bin der Staat. L'état c'est moi. Ich bin Bürger, ich wähle. Und ich kann gewählt werden. Deshalb möchte ich Menschen mit Behinderungen ermuntern, sich politisch zu engagieren. Diese Gesellschaft lebt vom Engagement. Am effektivsten in den Kommunen. Da gibt es fantastische Ergebnisse. Der Alltag ist in den Kommunen - nicht im Bundes- und auch nicht im Landtag.

Wie können diese Reformen finanziert werden?

Ich gebe eine ganz einfache Antwort. Die Bildungsreform der 60er-Jahre war auch nicht zu bezahlen. Wir haben sie angepackt. Und die Bildung hat sich durchgesetzt. Vor sieben Jahren stand ich wieder vor der Frage, warte ich, bis die Einnahmen der Sozialsicherungssysteme steigen? Nein, ich habe es angepackt. Das Geld ist doch da. Wir müssen darüber reden, dass es an der verkehrten Kante ausgegeben wird. Hier muss umgesteuert werden.

In den Wahlprüfsteinen der Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe geht es auch um ein Umsteuern - vor allem in den Bereichen Arbeit, Existenzsicherung und Schutz vor Benachteiligung ...

Bei der Existenzsicherung und dem Schutz vor Benachteiligung haben wir einiges, wenn auch nicht alles erreicht. Und obwohl die blanken Zahlen oft eine andere Sprache sprechen, sehe ich auf dem Arbeitsmarkt Erfolge. Ich war kürzlich bei einer Freisprechungsfeier von 111 jungen Menschen mit Behinderungen - Beiköche, Floristen, Tapezierer, Maler und Installateure. Von den 111 haben 98 bestanden und 38 hatten vor der Freisprechung einen Arbeitsplatz bekommen. In der Wirtschaft ist angekommen, dass Menschen mit Behinderungen sehr gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein können.

Halten Sie einige Forderungen in den Wahlprüfsteinen für überzogen?

Ich frage mich nur, warum gewisse finanzielle Realitäten nicht gesehen werden. In ihren eigenen Organisationen kämpfen die Funktionäre ja auch mit rückläufigen Einnahmen. Bei mancher Organisation frag ich mich, wir haben doch die letzten sieben Jahre zusammen gearbeitet! Warum schreiben die dann so einen Unsinn? Das mag daran liegen, dass solche Wahlprüfsteine generell zu 80 Prozent der Binnenlegitimation der Funktionäre dienen. Da wird eine Show nach innen veranstaltet. Das ist dann auch eine Art Wahlkampf. Aber ich fasse mich an den Kopf, wenn jemand behauptet, wir würden uns Richtung Bangladesch bewegen. Wenn in diesem Sozialstaat ein Mensch mit Gehbehinderung plötzlich keine orthopädischen Schuhe mehr bekommt, ist das ein Fall für das Sozialgericht. Diese Gesellschaft lebt auch davon, dass Menschen ihr Recht erstreiten. Immer nur zu sagen, es wird alles schlimmer, halte ich für gefährlich. Das provoziert geradezu die Frage, was wollt ihr denn eigentlich noch alles haben?

Was heißt das für die Arbeit der Verbände?

Gesetze entfalten ihre Realität im Alltag. Darum müssen Regierung wie Verbände kämpfen. Wenn zum Beispiel die Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe nicht dafür sorgen, dass die Auskunft der Servicestellen nach dem SGB IX in Anspruch genommen wird, dann muss man sich nicht wundern, dass die Träger erklären, die Servicestellen seien überflüssig.
Abstrakter ist eine andere Kernfrage: Wie verbinde ich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung mit der Diskussion über den demographischen Wandel? Meiner Ansicht nach wird sich Behinderung auf drei Feldern ausweiten: Mobilität, Kognitivität - also die Wahrnehmungsfähigkeit, der Sinnesorgane und des Kopfes - und Emotionalität, also die Vereinsamung. Zu diesen drei Feldern müssen Leitbilder entwickelt und in der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) verankert werden. Sonst behalten Menschen mit Behinderungen einen Sonderstatus und treten irgendwann ungewollt in Konkurrenz zu anderen Benachteiligten wie Langzeitarbeitslosen, Immigranten, alleinerziehenden Frauen oder Kleinrentnern. Hier müssen strategische Bündnisse her. Denn wer nicht selbst die Definitionsmacht anstrebt, den werden andere definieren.

Was raten Sie den Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe?

Wenn die Organisation der Behindertenhilfe und -selbsthilfe einen ernsthaften Beitrag zur künftigen Lebenssituation von Menschen mit Behinderung leisten wollen, müssen sie ihre Arbeit professionalisieren. Zum Beispiel, indem sie ein Kompetenzzentrum gründen - ein Institut zur Sicherung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen. Nicht in der schwachen Konstruktion des Deutschen Behindertenrates, sondern wirklich gut ausgestattet. Dort müssen sie Beratungsstrukturen aufbauen, die in Bund, Ländern und Gemeinden abgerufen werden können.
Denn die Politik ist doch angewiesen auf Expertisen der Verbände und der betroffenen Personen. Und andersherum kann es doch nicht sein, dass zum Beispiel ein ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter in der Stadt X plötzlich von seinem Bürgermeister die Baupläne eines Sportzentrums auf den Tisch bekommt und seinen Haken daran machen soll. Der muss sich informieren können. Oder noch besser einen Experten aus dem Kompetenzzentrum nach X einladen können, damit der die Pläne durchschaut. Oder das Kompetenzzentrum vermittelt einen Experten und wickelt das Finanzielle ab.

Was muss Ihr Nachfolger für das Amt mitbringen?

Meine Person hat vor sieben Jahren zunächst zu Aggression in der Szene geführt. Ich war Politiker, selbst nicht behindert und keine Frau. Heute sind alle zufrieden. Ich wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin also Engagement und Geduld.

Was ist Ihr persönliches Fazit der vergangenen sieben Jahre?

Meine Perspektive hat sich verändert. Ich habe zum Abschluss meines politischen Lebens in einem definierten Bereich eine wirklich originäre Gestaltungsaufgabe bekommen. Es ist mir gelungen, diese Aufgabe gemeinsam mit anderen zu organisieren. So habe ich meinen inneren Frieden mit Politik gefunden. Das ist das schönste Gefühl: wie eine Lerche am Himmel.

Worauf sind Sie stolz?

Ich bekomme im Moment viele handgeschriebene Briefe. "Wir haben gehört, Sie kandidieren nicht mehr ... Schade ... Wünschen Ihnen alles Gute ... Sie haben für meinen Sohn, meine Tochter, für mich sehr viel getan ..."

Interview Christian Schmitz