Das Bundesgleichstellungsgesetz – Meilenstein auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung

Der 1. Mai 2002 war ein Meilenstein auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland: Das Bundesgleichstellungsgesetz ist in Kraft getreten. Sein Kernstück ist "die Herstellung einer umfassend verstandenen Barrierefreiheit". Gemeint ist damit nicht nur die Beseitigung baulicher Barrieren für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, sondern zum Beispiel auch die Zugänglichkeit der elektronischen Medien für blinde und sehbehinderte Menschen. Menschen mit Behinderungen sollen alle Lebensbereiche "in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe" nutzen können. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden verschiedene Bundesgesetze im Bereich Bahn-, Luft- und Nahverkehr sowie u.a. das Gaststätten- und Hochschulrahmengesetz geändert. Zudem wurde die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt. Mit der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes hat auch die Aktion Grundgesetz ihr erstes Etappenziel erreicht. Ohne sie hätte es das Gesetz wohl nicht gegeben.

Die Aktion Grundgesetz

Seit 1997 streiten über 100 Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe in der von der Aktion Mensch initiierten "Aktion Grundgesetz" für die rechtliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Gemeinsames Ziel: Das Verfassungsgebot "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" (Art. 3, Abs. 3 GG) in den Alltag umzusetzten. Außerdem will die Aktion Grundgesetz mit ihrer Aufklärungs- und Aktionskampagne das Bewusstsein der öffentlichkeit für die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.
 
Ziel noch lange nicht erreicht
Denn das Bundesgleichstellungsgesetz kann nach Ansicht der Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe nur der Anfang eines Prozesses sein, der auf Landes- und kommunaler Ebene sowie durch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) fortgesetzt werden muss. Ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz würde zum Beispiel die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im privaten Rechtsverkehr abschaffen - u.a. bei Versicherungsverträgen.
Zudem müssen die Vorgaben aus dem Bundesgleichstellungsgesetz in einzelne Landesgesetze umgesetzt werden. Denn wichtige Regelungen - beispielsweise in den Bereichen Schule/Bildung, Bauen und Verkehr - liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Zielvereinbarungen

Eine Möglichkeit, die das Bundesgleichstellungsgesetz schon jetzt bietet, ist das Instrument der Zielvereinbarung. Eine Zielvereinbarung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen einer Organisation oder mehreren Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe mit einem Wirtschaftsunternehmen oder -verband. Vereinbart werden kann, wo, wie und bis wann in einem bestimmten Bereich Barrieren abgebaut werden sollen. Doch müssen die Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe erst noch lernen, mit diesem Instrument umzugehen. Einen Anfang macht hier der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband. Er möchte mit der Deutschen Bank Verhandlungen über eine Zielvereinbarung zur Anschaffung blinden- und sehbehindertengerechter Geldautomaten aufnehmen.

Mit Justitia für Barrierefreiheit

Einen weiteren Weg, Barrierefreiheit speziell in den Kommunen voran zu bringen, hat die Aktion Grundgesetz 2002 mit der Initiative "barrierefreie Stadt" eröffnet. über 100 Organisationen übergaben eine Justitia-Figur als Symbol für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, einen Musterantrag für eine barrierefreie Stadt und den Text des Bundesgleichstellungsgesetzes an ihre Kommunalpolitiker. Die gemeinsame Forderung: Baut endlich die Barrieren ab und lasst alle Bürger am Leben vor Ort teilhaben. Neun Städte und Gemeinden sind daraufhin der "Erklärung von Barcelona" beigetreten, die Standards zur Schaffung gleichberechtigter Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten für behinderte Menschen durch die Kommunen formuliert. Insgesamt sind bislang 23 Städte in Deutschland und über 200 in ganz Europa der "Erklärung von Barcelona" beigetreten.

5. Mai - Aktionstag für die Gleichstellung

So bleibt der Abbau von Barrieren auf allen Ebenen auch das zentrale Thema der Aktionen zum 5. Mai. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen und kulturellen Veranstaltungen machen die Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe seit 1998 am "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" auf ihre Probleme und Forderungen aufmerksam. In den vergangenen fünf Jahren haben über 600.000 Menschen mit und ohne Behinderung am Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen teilgenommen. Damit ist der 5. Mai die größte politische Demonstration im wiedervereinten Deutschland.