Archiv 2005
Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der unionsgeführten Bundesländer das im Bundestag bereits verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Entscheidung fiel noch während vor dem Gebäude Menschen mit Behinderungen mit einer Mahnwache vor einer Blockade der Umsetzung europäischer Richtlinien warnten, berichtete Kobinet-Nachrichten. Jetzt ist es wegen der erwarteten Neuwahl des Bundestages ungewiss, wann und in welcher Form die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt werden. Nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) hat die Union das Gesetz aus parteitaktischen und ideologischen Gründen blockiert. «Das ist völlig verantwortungslos gegenüber den Menschen, die Schutz vor Diskriminierung benötigen. Das ist auch verantwortungslos gegenüber Deutschland. Denn nun drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe an die Europäische Union, weil die Bundesrepublik mit der Umsetzung der EU-Richtlinien in Verzug gerät», erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.