Archiv 2005
Die Aktion Grundgesetz und die Sozialreformen
„Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?“ – unter dieser ebenso provokanten wie tiefgründigen Frage steht seit vergangenem Jahr die Kampagne der „Aktion Grundgesetz“.
Thema der Aktion Grundgesetz 2005: Teilhabe
Ein wichtiges Prinzip, das weit über den Bereich der Behindertenhilfe und – selbsthilfe hinaus zum Maßstab gelungener Sozialpolitik werden sollte, ist das der „Teilhabe“. Die umfassende Bedeutung des Begriffs „Teilhabe“ wurde im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung ebenso deutlich wie in der Absicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, einen „Nationalen Teilhabeplan“ für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Auch im Rahmen der Aktion Grundgesetz möchten wir versuchen, Öffentlichkeit für dieses Thema herzustellen.
Aktionen zum 5. Mai: Anstoß für die Entwicklung „Lokaler Teilhabepläne“
Teilhabe im Sinne eines ungehinderten, barrierefreien Zugangs und einer umfassenden Beteiligung von Menschen mit Behinderung am sozialen und gesellschaftlichen Leben realisiert sich vor allem auf der lokalen Ebene: im konkreten Zusammenleben in der Gemeinde. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, auch die Aktionen zum 5. Mai unter den Leitgedanken der „Teilhabe“ zu stellen. Ziel ist, in möglichst vielen Städten und Gemeinden die Entwicklung eines „Lokalen Teilhabeplans“ anzustoßen.
Ein solcher „Teilhabeplan“ benennt zunächst positiv die gemeinsamen Ziele und zeigt auf, was bereits möglich ist; dann benennt er Defizite und Hindernisse, die der Verwirklichung umfassender Teilhabe im Wege stehen; schließlich werden die erforderlichen Veränderungen festgelegt sowie Verantwortlichkeiten und mögliche Zeithorizonte zur Verwirklichung der einzelnen Punkte ausgehandelt. Die Akzeptanz eines „lokalen Teilhabeplan“ für Menschen mit Behinderung wird umso größer, je mehr Beteiligte – von der Politik über Institutionen und Organisationen bis hin zu den Betroffenen – bei der Entwicklung des Plans einbezogen werden.
Einen „Lokalen Teilhabeplan“ auf den Weg zu bringen und schließlich auch zu verabschieden, ist ein längerer Prozess, der von allen Beteiligten einen langen Atem erfordert. Die Aktionen zum 5. Mai können deshalb nicht das Ziel haben, bereits konkrete „Teilhabepläne“ kurzfristig zu erarbeiten oder vorzulegen. Einen großen Erfolg bedeutet es aber, das Thema „Lokaler Teilhabeplan“ auf die (lokal-) politische Agenda zu setzen und eine breitere öffentlichkeit für diese Idee zu gewinnen.
Aktionen, Aktionspakete und Anträge für den 5.Mai 2005
Für die Initiative „Lokaler Teilhabeplan“ stellen wir in guter Tradition ein Aktionspaket bereit. Mit dem Inhalt können Sie vor Ort politisch tätig werden und zum Beispiel die beteiligten Politiker, Institutionen, Organisationen sowie die Medien und die öffentlichkeit ansprechen und gegebenenfalls „an einen Tisch“ bringen. Es enthält unter anderem Fragebögen für Menschen mit Behinderung, aber auch für Einrichtungen, Vereine, Wirtschaft, Medien und Politik: Wer tut eigentlich was, um Menschen mit Behinderung Teilhabe zu ermöglichen? Was fehlt konkret? Was wird wo gerade geplant?
Das Material in dem Aktionspaket kann naturgemäß keine Ergebnisse vorgeben, sondern nur vermitteln, wie man einen „Lokalen Teilhabe-Plan“ öffentlich diskutieren und auf die (kommunal-) politische Agenda setzen kann und welche Themen und Verfahren dabei möglich sind.
Für eine öffentlichkeitswirksame Aktion, bei der Passanten angesprochen werden sollen, bieten wir ein weiteres Aktionspaket an: Es enthält eine Tauschbox, die Solidarität als Akt des Gebens und Nehmen symbolisiert. Passanten, aber auch (vorher eingeladene) Vertreter aus Politik und Verbänden können materielle wie ideelle Dinge (z.B. „Gedanken“) hineinlegen und sich dafür etwas anderes herausnehmen. Dabei wird sich schnell zeigen, dass es viele verbindende Gemeinsamkeiten gibt, aber auch genug Diskussionsbedarf. Es empfiehlt sich, die Aktionen „Tauschbox“ und „Lokaler Teilhabeplan“ miteinander zu verknüpfen.
Für weitere Aktionen stellen wir ein allgemeines Aktionsmittelpaket mit Plakaten, Aufkleber, Buttons, Kugelschreiber, Luftballons u.a. zur Verfügung.
