Archiv 2004
Willkommen bei der "neuen" Aktion Grundgesetz

"Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?"

Die aktuellen Diskussionen um die „Zukunft des Sozialstaates“, womit – je nach Kontext – dessen „Umbau“, „Abbau“ oder gar „Ende“ gemeint ist, werden fortgesetzt und wohl auch in den kommenden Monaten zur andauernden Herausforderung für alle Verbände und Organisationen im sozialen Bereich.
Wie kaum eine andere gesellschaftliche Gruppe haben die Verbände in den vergangenen Jahren intensiv für Reformen gekämpft. Dabei ging es neben gesetzlichen Regelungen um tief greifende Veränderungen, bei denen verkrustete Strukturen in Frage gestellt und bürokratische Hürden und Bevormundungen beseitigt werden sollten - auch auf diesem Wege ließen sich Kosten senken. Deshalb bedeutet die Einmischung in die aktuelle Diskussion auch nicht, bloß Stimmung gegen die Reformvorhaben zu machen oder vordergründig Interessenvertretung im Verteilungskampf zu betreiben. Vielmehr geht es darum, zu Gunsten zentraler Werte wie „Solidarität“, „ Verantwortung“ und „Gerechtigkeit“ auf eine Differenzierung der Diskussion zu dringen, auf die Gefahr bloß ökonomischer Argumente hinzuweisen und Vorschläge für die inhaltliche Weiterentwicklung sozialer Strukturen zu unterbreiten.

Die Aktion Grundgesetz als gemeinsame politische Kommunikations- und Aktionsplattform von mehr als 100 Organisationen und Verbänden der Behindertenhilfe und –selbsthilfe ist das geeignete Forum, um der grundsätzlichen Forderung nach Einbeziehung, Berücksichtigung und Mitgestaltung Ausdruck zu verleihen. Sie erlaubt einerseits allen beteiligten Verbänden, gleichgerichtete politische Interessen in die Öffentlichkeit zu bringen, und bietet andererseits genügend Spielraum für das Setzen eigener thematischer Schwerpunkte.

Wie sieht die „neue“ Aktion Grundgesetz aus? Die Verschiebung des inhaltlichen Schwerpunktes hat die Aktion Mensch zum Anlass genommen, auch das inzwischen etwas in die Jahre gekommene Design weiterzuentwickeln. Zwar bleibt es bei der Farbe Grün, doch ist der Farbton etwas modifiziert. Da es möglich sein muss, die Plakate und Anzeigen je nach aktuellen politischen Entwicklungen kurzfristig zu verändern, ist die Aktion Grundgesetz auch in Zukunft eine reine Text-Kampagne, deren Letter nunmehr blau statt schwarz sind. Bei der Auswahl der Schrift wurde darauf geachtet, dass diese für alle Verbände möglichst leicht verfügbar ist. Und da die Aktion Grundgesetz sich nun seit Jahren bewährt hat, bekommt sie endlich auch ein eigenes Logo.

Die neu gestaltete Aktion Grundgesetz wird am 5. Mai unter der Headline „Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?“ in vielen Städten und Gemeinden sichtbar werden. Viele Aktionsgruppen planen, mit ihren Aktionen über die Konsequenzen der Sozialreformen für Menschen mit Behinderungen aufzuklären.