Archiv 2004
Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz

Vor knapp zehn Jahren konnten Menschen mit Behinderung und deren Verbände durchsetzen, dass in Art. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland der Satz verankert werden konnte: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Obwohl das Grundgesetz – und somit auch das Benachteiligungsverbot – für alle staatlichen Ebenen gemäß Artikel 20 Abs. 3 2. Halbsatz GG bindendes Recht ist („... die staatliche Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“), wurde bald offenkundig, dass das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen aus den „Höhen“ des verfassungsrechtlichen Grundrechtskatalogs in die „Niederungen“ der alltäglichen Gesetzesanwendung überführt werden musste.

Es bedurfte somit zusätzlicher Regelungen, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu beseitigen oder zu verhindern. Mit dem am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde auf Bundesebene ein erster Schritt getan, um durch die allmähliche Herstellung einer möglichst barrierefreien Umwelt die Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu erleichtern.

Da die Umwelt keine Rücksicht auf die Kompetenzordnung unseres Staatswesens nimmt, kann das BGG sein Ziel, die Herstellung von Barrierefreiheit, nur erreichen, wenn auch die Bundesländer durch gleichartige Gleichstellungsgesetze mitziehen. Teilhaben am Leben in der Gesellschaft verlangt nicht nur den barrierefreien Zugang zur gestalteten Umwelt, sondern auch den Zugang und die uneingeschränkte Teilnahme am Rechtsverkehr. Dies ist für Menschen mit Behinderung noch keinesfalls selbstverständlich. So sind insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung im Rechtsverkehr erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt.

An erster Stelle sind hier Unternehmen der Versicherungswirtschaft zu nennen, die sich auf diesem Feld besonders negativ hervortun. Für geistig behinderte Menschen ist es beispielsweise nahezu unmöglich, eine Unfallversicherung abzuschließen. In den „kleingedruckten“ Unfallversicherungsbedingungen werden behinderte Menschen häufig als „nicht versicherbare Personen“ abgestempelt. Es heißt dort: „Pflegebedürftige und Geisteskranke [Anm.: gemeint sind Menschen mit geistiger Behinderung] sind trotz Beitragszahlung nicht versichert.“ Damit wird die Höhe der Versicherungspolice oder ein Vertragsabschluss nicht von einer Risikoabschätzung abhängig gemacht, sondern allein von dem Merkmal einer Behinderung. Menschen mit geistiger Behinderung werden somit allein wegen ihrer Behinderung vom Vertragsabschluss ausgeschlossen.

Für volljährige Menschen mit geistiger Behinderung ist es auch nur schwer möglich, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Man stuft sie generell als deliktsunfähig ein. Immerhin haben sich in jüngster Zeit einige Versicherungen bereit erklärt, Menschen mit geistiger Behinderung zu versichern, jedoch begrenzt auf eine Haftungssumme von 5000 Euro.

Immer noch werden auch Vorfälle bekannt, die deutlich machen, dass Menschen mit geistiger Behinderung bei Urlaubsreisen benachteiligt werden. So hatte kürzlich eine Wohneinrichtung eine Gruppenreise an die Nordsee gebucht. Als der Eigentümer der Pension erfuhr, dass es sich um eine Gruppe von Menschen mit geistiger Behinderung handelte, trat er mit der Begründung vom Vertrag zurück, andere Gäste könnten sich gestört fühlen. Als Alternative bot er eine Reservierung für den Herbst an.

Aufsehen erregte im Sommer 2003 auch die Weigerung eines Piloten der Air France, Menschen mit geistiger Behinderung auf dem Flug von Barcelona nach Stuttgart mitfliegen zu lassen, weil sie keine ärztliche Bescheinigung über ihre Flugtauglichkeit besaßen. Der Pilot berief sich auf Richtlinien der Fluggesellschaften, nach denen Menschen mit Behinderung ein ärztliches Attest über ihre Flugtauglichkeit benötigen. Diese Liste mit Vorkommnissen ließe sich fast beliebig fortsetzen. Selbstverständlich können nicht durch eine gesetzliche Regelung persönliche Vorurteile gegen Menschen mit Behinderung verhindert werden. Hier bedarf es beharrlicher Aufklärungsarbeit. Allerdings gilt: Wenn Menschen mit Behinderung Diskriminierungen im Rechtsverkehr ausgesetzt sind, reichen Appelle an die Einsichtsfähigkeit und das Hoffen auf allmähliche Veränderungen in den Köpfen der Menschen nicht aus. Kaum jemand würde ernsthaft verlangen, auf gesetzliche Regelungen zum Verbraucherschutz zu verzichten und an dessen Stelle an den guten Willen der Produzenten zu appellieren. Bei Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen im Rechtsverkehr tut sich die Politik jedoch schwer.

Kurz vor Ablauf der vorigen Legislaturperiode hat das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht vorgelegt. Er sah ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot vor, wonach niemand aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf.

Dieses Benachteiligungsverbot betraf die Begründung, Beendigung, Ausgestaltung und Durchführung von Verträgen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen, die öffentlich angeboten werden, insbesondere Kauf-, Miet-, Kredit- oder Versicherungsverträge oder eine Beschäftigung, medizinische Versorgung oder Bildung zum Gegenstand haben. Eine solche oder eine ähnliche Regelung hätte eine rechtliche Handhabe geboten, der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Rechtsverkehr entgegen zu treten. Der Gesetzentwurf wurde wieder zurückgezogen. Die Hauptkritik richtete sich gegen eine angebliche Verletzung der Vertragsautonomie und eine damit einhergehende Verunsicherung des Rechtsverkehrs, verbunden mit einer angeblich zu erwartenden Prozessflut. Die Gralshüter der Privatautonomie sahen die Grundfesten des mehr als 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ins Wanken gebracht. Die Kritiker übersehen jedoch, dass das Zivilrecht schon längst kein Reservat mehr ist, in dem die wirtschaftlich Stärkeren ihre Marktposition in zivileren Formen – also mittels des Zivilrechts – durchsetzen können.

Die Privatautonomie ist in unsere durch die Rechtsprechung konkretisierte sozialstaatlich geprägte Verfassungsordnung eingebunden. Die Privatautonomie und der Grundsatz der Vertragsfreiheit im Rechtsverkehr müssen somit ihre Grenzen dort finden, wo diese hehren Grundsätze lediglich der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dienen. Dies kann die Rechtsgemeinschaft nicht länger hinnehmen.

Die Europäische Union hat bereits im Jahre 2000 zwei Richtlinien zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erlassen. Diese beziehen sich auch auf die Gleichbehandlung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, betreffen somit Rechtsgeschäfte, die typischerweise zivilrechtlicher Natur sind. Wenn auch das Diskriminierungsmerkmal „Behinderung“ nur in einer Richtlinie zur Gleichbehandlung im Arbeitsrecht genannt ist, kann dies nicht bedeuten, dass dieses Diskriminierungsverbot nur im Arbeits-, nicht aber im Zivilrecht gilt. Hiermit würde der sicher nicht gewollte Eindruck erweckt, eine Diskriminierung im Rechtsverkehr aus Gründen der Rasse, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung usw. sei unzulässig, nicht dagegen eine Diskriminierung aus Gründen der Behinderung.

Bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht kann das Diskriminierungsmerkmal „Behinderung“ nicht außer Betracht bleiben. Dies würde der Zielsetzung der Richtlinien, der Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Wirtschaftslebens, nicht gerecht. Für den Bereich des Arbeitsrechts sieht § 81 Abs. 2 SGB IX für schwerbehinderte Arbeitnehmer ein weitreichendes Benachteiligungsverbot vor. Ein Benachteiligungsverbot im Zivilrecht wäre daher eine Komplettierung des Diskriminierungsschutzes und bleibt daher unabdingbar.

Peter Dietrich und Klaus Lachwitz, Juristen bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung.

Quelle: MENSCHEN das Magazin 4/2003