Archiv 2004
Rente: Beitragsstabilität um jeden Preis

Die gesetzliche Rentenversicherung steht angesichts der seit Jahren anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und der prognostizierten demografischen Veränderungen vor großen Herausforderungen. Dennoch darf das System der gesetzlichen Rentenversicherung, das im Laufe seiner mehr als einhundertjährigen Geschichte Weltkriege, Inflationen und Rezessionen überstanden hat, nicht leichtfertig aufgegeben werden. Die Probleme der Rentenversicherung können im System gelöst werden, wenn Politik und Gesellschaft bereit sind, durch ein Gesamtkonzept die gleichmäßige und sozial gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen.

Der Bundesregierung fehlt ein solches Gesamtkonzept. Ihre Rentenpolitik erschöpft sich vielmehr in einseitigen und immer tiefer greifenden Leistungskürzungen bei ständig gestiegenen Beiträgen. Angesichts der zahlreichen Eingriffe allein der vergangenen drei Monate fällt es den Versicherten, Rentnerinnen und Rentnern, aber auch den Fachleuten zunehmend schwerer, einen Überblick über die Leistungskürzungen und ihre Auswirkungen in den kommenden Jahren zu behalten. Das schafft nicht nur Verunsicherungen, sondern zerstört das Vertrauen der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung.

Bereits die Leistungsausgrenzungen und neuen Zuzahlungsregelungen, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen wurden, werden für Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr eine finanzielle Mehrbelastung bedeuten. Viele Rentnerinnen und Rentner werden aber von einer Regelung in besonderer Weise betroffen sein, die in der Öffentlichkeit bislang keine große Aufmerksamkeit gefunden hat. Ab dem 1. Januar 2005 müssen sie für Betriebsrenten und Zusatzversorgungsleistungen im öffentlichen Dienst den vollen, anstatt wie bisher den halben allgemeinen Beitragssatz zahlen. Dieses bedeutet eine reale Kürzung der Betriebsrenten um durchschnittlich sieben Prozent.

Mit ihren „Rentennotgesetzen“ hat die Bundesregierung im Oktober weitere drastische Leistungskürzungen für Rentnerinnen und Rentner beschlossen, die sich auch noch auf die Anwartschaften der heutigen Versicherten auswirken werden. Zum einen wird die Rentenanpassung 2004 ausgesetzt, die nach derzeitigen Prognosen etwa 0,6 Prozent in den alten und etwa 0,8 Prozent in den neuen Ländern betragen hätte. Zum anderen müssen Rentnerinnen und Rentner ab dem 1. April den Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 1,7 Prozent in voller Höhe selbst tragen. Damit steht fest, dass sie nicht nur an Kaufkraft verlieren, sondern auch noch weniger Rente ausbezahlt bekommen werden als in diesem Jahr. Für einen Durchschnittsrentner mit 1000 Euro dürften diese Kürzungen rund 20 Euro im Monat ausmachen.

Noch bevor der Bundestag diese „Rentennotgesetze“ beschlossen hatte, brachte die Bundesregierung zwei weitere Rentengesetze auf den Weg, die im Laufe des nächsten Jahres beschlossen werden sollen und das Rentenniveau abermals dramatisch sinken lassen werden. In dem so genannten Entwurf für ein Nachhaltigkeitsgesetz sollen langfristige Maßnahmen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt werden. Während die Rentenreform 2000 noch zwei Ziele vor Augen hatte, nämlich die Beitragssatzstabilität einerseits und das Sicherungsziel eines Nettorentenniveaus von 67 Prozent andererseits, soll dieses Sicherungsziel nunmehr zugunsten der Beitragssatzstabilität ganz aufgegeben werden.

Im Zentrum dieses Gesetzentwurfs steht der von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem das Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern bei den Rentenanpassungen berücksichtigt werden soll. Damit werden sich nicht nur demografische Veränderungen, sondern auch Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt stärker als bisher niederschlagen. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Rentenanpassung auf den 1. Januar zu verschieben. Auf den ersten Blick mag dieses vorteilhaft erscheinen, da die nächste Rentenanpassung bereits zum 1. Januar 2005 und nicht erst zum 1. Juli 2005 erfolgt. Im Ergebnis führt diese Maßnahme aber dazu, dass die der Rentenanpassung zugrunde liegende Bruttolohnentwicklung um ein Jahr verzögert weitergegeben wird. Für die Rentnerinnen und Rentner wird die Neugestaltung der Anpassungsformel nach Prognosen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) auch im Jahr 2005 auf eine Nullrunde hinauslaufen. Darüber hinaus dürften die Anpassungen bis zum Jahr 2007 wohl nicht einmal Inflationsverluste ausgleichen.

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung der rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten schulischer Ausbildung, die gerade in jüngster Zeit diskutiert wurde, würde hingegen nur künftige Rentnerinnen und Rentner treffen. Für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren kann dies aber immerhin eine Kürzung der Rente um bis zu 5 Prozent (bis zu ca. 59 Euro in den alten und ca. 52 Euro in den neuen Bundesländern) bedeuten.

Mit dem zweiten Rentengesetz, dem so genannten Alterseinkünftegesetz, will die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 umsetzen und die Besteuerung von Renten und Pensionen neu regeln. Ziel des Gesetzentwurfs ist, Renten entsprechend den Pensionen bis zum Jahr 2040 schrittweise voll zu besteuern. Die Rentenversicherungsbeiträge, die derzeit noch zum Teil aus bereits versteuertem Einkommen entrichtet werden, sollen schrittweise von der Steuer freigestellt werden. Für die Beschäftigten würde dies eine zunehmende steuerliche Entlastung bedeuten, wohingegen viele Rentnerinnen und Rentner langfristig mit einer höheren Besteuerung ihrer Renten rechnen müssen. Zwar dürfte laut Gesetzentwurf ein Durchschnittsrentner mit 1000 Euro auch in den kommenden Jahren noch von einer Besteuerung seiner Rente verschont bleiben, Rentner mit guten Zusatzeinkünften hingegen könnten schon sehr bald damit rechnen, Steuern an den Fiskus abführen zu müssen.

Es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass die Politik der „Beitragssatzstabilität um jeden Preis“ das gravierende Problem der Massenarbeitslosigkeit lösen wird. Vielmehr wird den Rentnerinnen und Rentnern in noch nie da gewesenem Maße Kaufkraft und dem Binnenmarkt damit in ganz erheblicher Weise die Nachfrage entzogen. Darüber hinaus befindet sich die Bundesregierung auf einem Irrweg, wenn sie meint, mit diesen drastischen Leistungsrücknahmen das System langfristig stabilisieren und die Attraktivität der Rentenversicherung dauerhaft gewährleisten zu können. Wer die Lasten der Arbeitslosigkeit und der demografischen Entwicklung sozial gerecht verteilen will, darf nicht nur Kürzungen auf der Ausgabenseite vornehmen und damit in erster Linie diejenigen belasten, die keine Möglichkeiten mehr haben, die Kürzungen durch verstärkte Eigenvorsorge auszugleichen. Ziel einer sozial gerechten Fortentwicklung der Rentenversicherung müsste vielmehr die Stärkung der Einnahmeseite sein, insbesondere durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung.

Alterssicherung braucht Verlässlichkeit. Dieses gilt nicht nur für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern in besonderer Weise für die Versicherten und künftigen Rentnerinnen und Rentner, die bereits jetzt Dispositionen für ihre künftige Alterssicherung treffen müssen. Wer allerdings nicht weiß, was er künftig an gesetzlicher Rente zu erwarten hat, kann auch keine nachhaltige Eigenvorsorge betreiben. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, moderate Beitragssatzerhöhungen in Kauf zu nehmen, wenn sich hierdurch ein verlässliches und berechenbares Rentenniveau garantieren und das Vertrauen in die Rentenversicherung wiederherstellen lässt.

Adolf Bauer ist Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund.

Quelle: MENSCHEN das Magazin 4/2003