Archiv 2004
Gesundheitsreform: Konsens ohne Konzept
Im September haben die Bundestagsfraktionen die
Gesundheitsreform verabschiedet. Jeder lobte sich selbst über den zustande
gebrachten Kompromiss, „den keiner will“ (Horst Seehofer). Bei näherem Hinsehen
wird aber deutlich, dass die von vielen Behindertenverbänden geübte Kritik zu
Recht besteht - insbesondere bei den Belastungen für chronisch kranke,
behinderte und alte Menschen.
Nur wenige Strukturelemente sind vorhanden. Ein Teil davon
geht auch noch in die falsche Richtung und verstößt gegen das Solidarprinzip
wie z.B. der Selbstbehalt mit Beitragsminderung oder Tarife mit
Beitragsrückgewähr für freiwillig Versicherte.
Man braucht kein großer Hellseher zu sein um vorauszusagen,
dass die nächste Gesundheitsreform bestimmt kommt.
Bezeichnend für die von den Verhandlungspartnern der
Bundesregierung und der Opposition zusammengebrachten Eckpunkte war, dass
wenige Tage nach der Verkündung führende Vertreter der FDP und von Bündnis
90/Die Grünen neue Verhandlungen über eine grundlegende Reform verlangten. Es
ist auch bezeichnend für die Konzeptionslosigkeit, dass eine Bürgerversicherung
oder auch eine Kopfgeldpauschale nichts anderes bedeuten als die Einführung einer
Einheitskasse.
Für die Prognose einer neuen Reform spricht, dass Vertreter
der Kassen ab 2005 eine neue Kostenlawine in Milliardenhöhe voraussagen, weil
die Krankenversicherung dann die Kosten für die medizinische Behandlung bei
Pflegebedürftigen und für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
übernehmen müssten.
Führende Politiker haben mit aller Gewalt eine 13 vor dem
Komma für die Höhe der Beitragssätze gewollt. „Koste es die Versicherten, was
es wolle“, Hauptsache, die Beiträge werden zu ihren Lasten gesenkt.
Dies alles sind nur einige Belege für fehlende Konzeption.
Es fehlt im Gesundheitswesen an vernetzten Strukturen, an Maßnahmen, die die
einzelnen sozialen Versicherungszweige in ihren Auswirkungen berücksichtigen
und die den Menschen Vertrauen für die zukünftige Entwicklung der sozialen
Versicherung geben.
Nun ist die erste Belastungslawine über die Bürgerinnen und
Bürger eingebrochen. Für Regierung und Opposition muss das heißen, dass neu
nachgedacht und Lösungen erarbeitet werden, die auf Dauer angelegt sind und ein
schlüssiges Konzept beinhalten, das den Versicherten Sicherheit und Vertrauen
bietet, das Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen schützt und
die Gewähr dafür bietet, dass das Gesundheitswesen in Deutschland auch in
Zukunft die am Maß des medizinisch Notwendigen orientierte Versorgung
garantiert.
Ulrich Laschet ist Bundesgeschäftsführer des
Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. in Bonn
Quelle: MENSCHEN das Magazin 3/2003
