Archiv 2004
Agenda 2010

Die Agenda 2010 kann als der massivste sozialpolitische Kahlschlag bezeichnet werden, der seit Bestehen der Bundesrepublik geplant wurde. Noch nie sollten mit einem Handstreich 1,4 Millionen Arbeitslose mit ihren Familien – 3,1 Millionen Menschen mithin – in die Armut gestoßen werden. Nichts anderes stellt des Kanzlers Plan dar, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der jetzigen Sozialhilfe zusammenzuführen. Sozialhilfe, dies könnten der Kanzler und seine Berater wissen, schützt schon seit Jahren nicht mehr vor Armut. Seit nunmehr zehn Jahren läuft sie abgeschlagen hinter den steigenden Lebenshaltungskosten her. Das Ergebnis: Um mindestens zehn Prozent müsste die Sozialhilfe angehoben werden, um das abzudecken, was Sozialwissenschaftler das soziokulturelle Existenzminimum nennen, und was nichts anderes meint als eine Teilhabe an dieser Gesellschaft wenigstens auf bescheidenstem Niveau.

Die ungeheure armutspolitische Ignoranz, die hinter diesem Vorhaben steht, die Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die völlige Abgehobenheit von Realitäten und Alltag am Rande dieser Gesellschaft, wo es keine Aktienpakete gibt und keine teuren Urlaubsreisen, ja nicht einmal mehr den Kegelausflug, dies muss schockieren und abstoßen zugleich.

Wer tatsächlich geglaubt haben sollte, des Kanzlers Politik der neuen Mitte sei lediglich eine modernere Variante sozialer Marktwirtschaft, dem offenbart die Agenda 2010 die hässliche Kehrseite dieses Konzepts. Die Mitte kann nicht zugleich das Ganze sein. Die Mitte sind unsere Leistungsträger, Steuerzahler, Beitragszahler und Vermögenden – Arbeitslose und Sozialhilfebezieher gehören nun einmal nicht zur Mitte.

Unverschleiert offenbart des Kanzlers Agenda, was sich tatsächlich hinter diesem Politeuphemismus verbirgt: ein Vormarsch freier Marktwirtschaft neoliberalen Zuschnitts, ein Konzept, das von vornherein auf Ausgrenzung ausgelegt ist. Mit Sachargumenten ist jener Teil der Agenda 2010, der blind auf Leistungskürzung und Sozialabbau setzt, nicht zu begreifen. Er gewinnt seine Ratio erst über den grundsätzlichen Strategiewechsel staatlichen Handelns, der hinter ihm steht.

Mit viereinhalb Millionen Arbeitslosen vor Augen, einem Haushalt, der vor dem Kollaps steht, und katastrophalen Umfrageergebnissen geht es in erster Linie darum, die soziale und arbeitsmarktpolitische Verantwortung des Staates, der Regierung und letztlich des Kanzlers in grundlegender Weise neu zu definieren – und das heißt: tendenziell zu negieren. Mit anderen Worten: Wo einem die Probleme über den Kopf wachsen, wächst die Versuchung, sich schlicht für nicht zuständig zu erklären. Hier liegt die eigentliche Verlockung des Neoliberalismus für eine jede Regierung in einer solchen Situation, ganz unabhängig von ihrer parteipolitischen Einfärbung. Erst der Neoliberalismus, seine wirtschaftspolitischen Grundlagen, aber auch sein Menschen- und Gesellschaftsbild liefern den notwendigen Überbau für einen solchen staatlichen Rückzug.

Das Einzige, wozu bei allem Fordern und Fördern bisher relativ konkrete Vorstellungen existieren, sind die Leistungseinschnitte und Einsparungen, die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verbunden sind. Wer jedoch künftig fördern soll und wohin, bleibt unklar. Wo soll in einer ostdeutschen Region mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit hin vermittelt werden? Was soll mit dem Schulabgänger geschehen, wenn nun mal keine Lehrstelle da ist?

Es geht nicht um Problemlösung. Es geht um den sukzessiven Rückzug des Staates aus seiner sozial- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung. Der Appell an die Bereitschaft zum Verzicht wäre dann mehr als Ideologie, wenn tatsächlich alle belastet würden und nicht vor allem diejenigen außerhalb der „neuen Mitte“. Der Appell an die Arbeitslosen, mehr Eigenverantwortung zu zeigen, wäre dann glaubhaft, wenn die Bundesregierung deutlich machen würde, wie dies aussehen könnte, angesichts einer Situation, in der sie selbst immer nur auf den Weltmarkt verweist, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es wird jedoch nicht gelingen, die Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft abzulenken von dem, was wir wirklich brauchen, um die Menschen in Arbeit zu bringen: Arbeitsplätze.

Dr. Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Gründungssprecher der Nationalen Armutskonferenzen.

Quelle: MENSCHEN das Magazin 3/2003