Archiv 2004
Ich glaube an die Zukunft des Sozialstaates

Sozialexperte Norbert Müller-Fehling ist Geschäftsführer des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte und Vorsitzender des Ausschusses Förderpolitik der Aktion Mensch.

Herr Müller-Fehling, im März hat der Bundeskanzler die so genannte Agenda 2010 vorgestellt und damit heftige Diskussionen auch in der eigenen Partei ausgelöst. Nun ist bereits eine Reihe von Einzelgesetzen umgesetzt worden. Ist Widerstand zwecklos?

Müller-Fehling: Die Akzeptanz für die Agenda 2010 in der Bevölkerung wächst – sei es aus Einsicht, sei es aus Resignation. Denn wirkliche politische Alternativen sind nicht in Sicht. Reformen wurden schon seit Jahren eingefordert, nun wird zur Abwechslung mal regiert. Das ist zunächst einmal zu begrüßen.

Politische Interessenvertretung ist für Verbände im sozialen Bereich derzeit nicht einfach. Fühlen Sie sich von der Gesellschaft allein gelassen?

Die von uns vertretenen und unterstützten Menschen sind Teil dieser Gesellschaft. Die Arbeit der Verbände und auch die der Einrichtungen und Dienste vor Ort steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen. Wir müssen unsere sozialpolitische Ausrichtung daher an ökologischen Gesichtspunkten ausrichten.

Was meinen Sie damit?

„Ökologisch“ meint die Wahrung des Gleichgewichtes und den schonenden und rücksichtsvollen Umgang mit Ressourcen – in diesem Fall den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen. Auch das gehört zu einer konsequenten Interessenvertretung. Die Verbände müssen an intelligenten Lösungen mitarbeiten, die behinderten Menschen nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Teilhabe, Selbstbestimmung und Integration sichern.

Löst die öffentliche Finanzierungskrise Ängste aus?

Selbstverständlich. Der Umbau des Sozialstaates tritt ja vorrangig durch den Abbau von Schutzrechten und durch Eingriffe in die soziale Sicherung in Erscheinung. Hinzu kommt die Geschwindigkeit und Unübersichtlichkeit, mit der die Sozialsysteme in Frage gestellt und reformiert werden. Dennoch bin ich der Meinung, dass es nicht ausreicht, auf die Situation mit den alten Ritualen zu antworten. Die Forderung nach mehr Geld zum Ausgleich der Schwächen im System bringt uns nicht weiter. Schon vor Jahren haben beispielsweise die Trägerorganisationen im Bereich der Behindertenhilfe „das Ende des Verantwortbaren“ verkündet. Diese Botschaft hat sich inzwischen verbraucht. Wir sollten die schwierige Situation stattdessen nutzen, jetzt strukturelle Neuanfänge durchzusetzen.

Woran denken Sie dabei?

Im Bereich der Behindertenhilfe und -selbsthilfe sieht es beispielsweise so aus, dass der Finanzierungskrise ein wachsender Anspruch behinderter Menschen und ihrer Angehörigen gegenübersteht. Sie wünschen Unterstützungsangebote, die ihnen ein höheres Maß an Selbstbestimmung und Raum für individuelle Lebensgestaltung eröffnen. Obwohl der Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Selbstbestimmung immer wieder gefordert und propagiert wird – zum Beispiel im Bundesgleichstellungsgesetz oder dem SGB IX – führt der Lebensweg von Menschen mit Behinderung immer noch mit einer gewissen Regelmäßigkeit in die rundum organisierten Unterstützungsangebote stationärer Einrichtungen. Die Lebensmöglichkeiten in Institutionen stehen aber in einem wachsenden Widerspruch zu den allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen, in denen unterschiedliche Lebensentwürfe gelebt werden können. Das Zusammentreffen der Finanzkrise und des dringenden Wunsches behinderter Menschen nach neuen, ihre individuellen Wünsche berücksichtigenden Angebotsformen könnte eine dynamische Entwicklung einleiten.

Es fehlt ihrer Meinung nach also weniger an Geld als an der Bereitschaft, gewachsene Strukturen in Frage zu stellen?

Natürlich fehlt in der Behindertenhilfe an vielen Stellen Geld. An einigen Stellen mehr, an anderen weniger und gelegentlich ist auch genug Geld da. Aber die strukturellen Probleme beispielsweise in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung sind mit Geld alleine nicht zu lösen. Das gilt insbesondere für die großen Komplexeinrichtungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner kaum Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hier hilft nur ein radikaler Umbau, wie ihn einige Einrichtungsträger inzwischen erfolgreich in Angriff genommen haben. Manchmal steht der Erhalt von Macht und Marktanteilen vernünftigen, menschengerechten Lösungen entgegen.

Wenn bei Menschen mit Behinderung der Bedarf an neuen Angebotsformen gegeben ist und dieser Bedarf auch längst anerkannt und wissenschaftlich belegt ist, warum gibt es dann immer noch Defizite in diesem Bereich?

Zum einen deshalb, weil es sich lohnt. Ambulante Angebote sind gegenüber stationären Leistungen noch immer benachteiligt, beispielsweise bei der Einkommens- und Unterhaltsheranziehung. Zum anderen stehen aber auch Strukturen und Machtverhältnisse bedarfsgerechten Lösungen im Weg. Das gilt für das System im Ganzen wie auch für die Ausgestaltung im Einzelnen. Ein Beispiel: Eine behinderte Frau, die in einem Wohnheim lebt, besucht seit vielen Jahren ihre Schwester, die auch ihre Betreuerin ist, an den Wochenenden und in den Ferien zu Hause. Wegen der häufigen Abwesenheit der Frau im Wohnheim übt der Sozialhilfeträger Druck auf alle Beteiligten aus und stellt die Notwendigkeit des Wohnheimplatzes infrage. Der Träger des Wohnheims fordert allen Ernstes die Beschränkung der Wochenend- und Ferienbesuche und bemüht dafür pädagogische Argumente, obwohl es eigentlich überhaupt kein pädagogisches Problem gibt. Den beiden Schwestern geht es mit der Lösung, die sie für sich gefunden haben, gut und sie wollen daran festhalten. Es müsste doch Aufgabe aller Beteiligten sein, sie genau darin zu unterstützen.

Entscheidend für das Zustandekommen solcher Absurditäten, die einen tiefen Eingriff in die Selbstbestimmung der Betroffenen darstellen, sind bürokratische Reglements und Zuständigkeitsarrangements.

Wie möchten sie dem entgegenwirken?

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die anstehenden Gesetzesänderungen die Benachteiligung ambulanter Unterstützungssysteme beseitigen und strukturelle und bürokratische Schranken überwinden.

Wäre die Einführung des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung eine Möglichkeit?

Es könnte eine Möglichkeit sein, die Einflussmöglichkeiten der Betroffenen zu verbessern. Es ist eine Möglichkeit, kein Allheilmittel. Auf jeden Fall darf die Ausgestaltung des persönlichen Budgets nicht den Kostenträgern überlassen bleiben. Für sie ist das persönliche Budget in erster Linie ein Sparinstrument. Wir als Verbände sollten dafür sorgen, dass es zu einem Mehr an Lebensgestaltungsmöglichkeiten für alle diejenigen führt, die es in Anspruch nehmen möchten. Wenn dabei dann auch gespart wird, ist dagegen nichts einzuwenden.

Ihr Aufruf, die Krise zur Chance zu machen, wird bei den Behindertenverbänden sicherlich nicht nur Freunde finden?

Das bloße Beharren auf Besitzständen wird vorrangig dazu führen, dass behinderte Menschen in Zukunft noch größere Schwierigkeiten beim Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe haben werden. Der wird bereits heute nicht allein von dem Anspruch und dem Bedarf bestimmt, sondern von den vorhandenen Kapazitäten. Wenn arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in Zukunft das so genannte „Arbeitslosengeld II“ erhalten, dann wird die Eingliederungshilfe die größte Einzelposition der Sozialhilfe sein. Sie wird in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der öffentlichen Haushalte rücken, die für die Finanzierung zuständig sind. Bereits heute reagieren die Länder und Kommunen auf die steigenden Belastungen. Der weit überwiegende Teil der knapp neun Milliarden Euro, die für die Eingliederungshilfe aufgewendet werden, fließt in den stationären und teilstationären Bereich. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die auf Unterstützung beim Wohnen und in der Alltagsbewältigung angewiesen sind, in den kommenden fünf Jahren um 20 Prozent zunehmen wird, sollten wir uns darum bemühen, endlich die Trendwende weg von den stationären hin zu den ambulanten Lösungen zu schaffen.

Inwiefern lassen sich Ihre Analysen, die Sie in Hinblick auf die politischen Notwendigkeiten im Bereich der Behindertenhilfe anstellen, auf die Reformen anderer sozialer Systeme übertragen?

Nehmen Sie zum Beispiel die Gesundheitsreform. Das jetzt verabschiedete Gesetz pumpt frisches Geld in das System und zwar fast ausschließlich das Geld der Versicherten und Kranken. Das Finanzierungsproblem ist damit zwar vorübergehend gelöst. Die Qualitäts- und Strukturprobleme aber nicht. Alle Beteiligten wissen das. Das Gesundheitssystem zerstört sich selbst, wenn nicht die pure Interessenpolitik überwunden wird. In der Behindertenpolitik sollten wir es nicht soweit kommen lassen.

Wie kann man sich die politische Arbeit der Verbände vorstellen?

Das Gesetzgebungsverfahren sieht die Anhörung durch die Ministerien und nach der ersten Lesung im Bundestagsausschuss vor. Die Einflussmöglichkeiten sind zu diesem Zeitpunkt sehr gering. Ohne Überzeugungsarbeit im Vorfeld sind Änderungen im Anhörungsverfahren kaum möglich. Die Parteien suchen in erster Linie die Zustimmung der Experten für ihre Politik. Dementsprechend fallen ihre Fragen aus. Dennoch: Politik braucht Zustimmung. Das gilt für die großen Entscheidungen, die Einfluss auf die Wahlen haben, ebenso wie für die „kleinen“, zum Beispiel in der Behindertenpolitik. Die Zustimmung der Betroffenen hat bei der Entscheidungsfindung ein Gewicht. Hinzu kommt, dass die Verbände über ein großes Fachwissen verfügen und die Konsequenzen politischer Entscheidungen fundiert einschätzen können. Diese Sachkenntnis muss gegenüber den Ministerien, den Abgeordneten und ihren Büros sichtbar werden. Drohgebärden, z.B. durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit und der Medien, stehen nur den großen Verbänden zur Verfügung.

Wann ist für Sie die Grenze der Belastbarkeit erreicht? Wann würden Sie auf die Barrikaden gehen?

Die Mitarbeit endet, wenn die Gesellschaft ihre Solidarität aufkündigt, wenn Kaputtsparen beginnt, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeben oder wenn trotz aller Bemühungen das individuelle Wohlbefinden behinderter Menschen nicht mehr gewährleistet werden kann.

Ist der Sozialstaat zu retten?

Auf unserer sozialpolitischen Tagung am 17. Oktober in Berlin werden sich die Eröffnungsreferate mit der Frage nach der Zukunft des Sozialstaates beschäftigen. Nur im Sozialstaat hat die Eingliederung und Rehabilitation behinderter Menschen eine Überlebenschance. Wie die Zukunft aussieht, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Ich glaube an die Zukunft des Sozialstaates, weil die meisten Menschen, so wie Sie und ich, nicht in einer grundlegend anderen Gesellschaft leben wollten. Ich glaube, das gilt selbst für die, die mit dem Sozialen zündeln.

Quelle: MENSCHEN das Magazin 3/2003