Archiv 2004
Es wird regiert
Agenda 2010, Hartz und Rürup sind Markennamen für den Umbau
des Sozialstaates geworden. Wie ein Sturm fegt die Tagespolitik durch die
sozialen Sicherungssysteme. Zuviel sagen die Einen, zu wenig die Anderen. Was
steht auf dem Spiel? Wir haben Experten aus den Verbänden gefragt.
Agenda 2010
Bundeskanzler Schröder verkündete in seiner
Regierungserklärung am 14. März 2003 die Pläne der Bundesregierung zur Reform
der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der öffentlichen
Finanzen unter dem Namen Agenda 2010.
Der Kernsatz lautete: „Wir werden die Leistungen des Staates
kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen
fordern.“ Die Agenda besteht aus 30 Einzelvorhaben.
Gesundheitsreform
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am 26.
September die Gesundheitsreform, die zuvor zwischen Regierung und Union
ausgehandelt wurde. Mit der Reform sollen die Beitragssätze der gesetzlichen
Krankenkassen von heute durchschnittlich 14,4 auf 13,6 Prozent im kommenden
Jahr und auf fast 12 Prozent im Jahr 2006 gesenkt werden.
Dafür müssen die Versicherten unter anderem ab 2004 pro
Arzt- oder Zahnarztbesuch eine Praxisgebühr von zehn Euro bezahlen. Beim
Zahnersatz müssen die Versicherten ab 2005 entscheiden, ob sie eine
Zusatzpolice bei einer gesetzlichen oder privaten Versicherung abschließen
möchten.
Hartz- Kommission
„Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ lautet das Motto
unter dem die Hartz-Kommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden, dem VW-Manager
Peter Hartz, im August 2002 nach fünfmonatigen Beratungen ihre Reformvorschläge
für den Arbeitsmarkt vorstellten. Mit 13 Modulen zum Abbau der Arbeitslosigkeit
und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit soll – so das Ziel –
die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2005 halbiert werden.
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe
Arbeitslosengeld II heißt in Zukunft eine Leistung, in der
das bisherige Arbeitslosengeld sowie Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen
zusammengefasst werden. Das Arbeitslosengeld II soll in seiner Höhe dem
aktuellen Sozialhilfesatz entsprechen.
Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) soll nach dem Willen der
Bundesregierung kommunale Aufgabe bleiben. Es wird zu einem letzten Netz
sozialer Sicherung.
Quelle: MENSCHEN das Magazin 3/2003
