Archiv 2004
Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt

Wer wegen seines Geschlechts, der Hautfarbe, der Religion oder wegen einer Behinderung benachteiligt wird, soll künftig auf Schadenersatz klagen können. Das sieht der Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz der Koalitionsfraktionen vor, der am 15.12.04 in Berlin vorgestellt wurde.
Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung vier EU-Richtlinien um, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten sich nach mehrjährigem Streit auf den Entwurf geeinigt. Er soll im Januar in den Bundestag eingebracht werden. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, betroffen ist aber auch das Zivilrecht.
Der Pressesprecher vom Netzwerk Artikel 3 Ottmar Miles-Paul bekräftigte, dass dieses Gesetz in dieser Fassung sehr ausgewogen sei.
Den vollständigen Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes finden Sie unter www.spdfraktion.de/rs_datei/0,,4395,00.pdf