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Mit Justitia für barrierefreie Städte

100.000 Teilnehmer beim diesjährigen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen“ am 5. Mai

Aktion Grundgesetz erreichen, dass bis Ende des Jahres 100 Kommunen barrierefrei werden – Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes begrüßt

Justitia „Gleichstellung ...aber richtig!“: Unter diesem Motto haben über 100.000 Menschen rund um den 5. Mai trotz Dauerregens bei etwa 300 Aktionen zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen“ in über 150 Städten und Gemeinden das Gleichstellungsgesetz des Bundes begrüßt. Zugleich demonstrierten sie für die „barrierefreie Stadt“. Dabei sorgten in diesem Jahr vor allem die Justitia-Aktionen für Aufsehen: Behindertenvertreter übergaben Kommunalpolitikern das Gleichstellungsgesetz, einen Musterantrag für eine barrierefreie Stadt und eine Justitia-Figur. Ziel: Bis Ende 2002 mindestens 100 Kommunen dazu zu bewegen, einen Beschluss für eine barrierefreie Stadt zu fassen – wie dies im Vorfeld zum diesjährigen 5. Mai beispielsweise Frankfurt am Main, Düsseldorf, Bonn, Gladbeck, Monheim, Münster und Osnabrück getan haben.

Denn das am 1. Mai in Kraft getretene Bundesgleichstellungsgesetz kann nach Ansicht der Menschen mit Behinderungen in Deutschland nur der Anfang eines Prozesses sein, der zum Beispiel auf Landes- und kommunaler Ebene und durch ein Zivilrechtliches Gleichstellungsgesetz fortgesetzt werden muss. Aus diesem Grund lautete das Motto des diesjährigen 5. Mai: „Gleichstellung ...aber richtig!“ Dementsprechend lag das Gleichstellungsgesetz in der Waagschale der Justitia. Ein Symbol, dass nun endlich auch Menschen mit Behinderungen in Deutschland auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung im Alltag sind.

12.000 Besucher allein in Freiburg

Daneben waren bei den Aktionen der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Die Stotterer-Selbsthilfe beispielsweise ließ 5 Tage lang einen Bus über 1000 Kilometer durch Deutschland touren, um an Schulen gegen die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Sprachbehinderungen zu werben. In Freiburg nutzte die Behindertenseelsorge des dortigen Erzbistums eine Großveranstaltung, rund 12.000 Menschen auf die Anliegen der Aktion Grundgesetz aufmerksam zu machen. In Magdeburg fuhren Vertreter verschiedener Behindertenorganisationen mit einer Straßenbahn durch die Stadt. Bei einer Veranstaltung des VdK Nordthüringen in Artern unterstrichen der Vertreter von Politik und Verwaltung, dass Gleichstellung von behinderten Menschen auf Kommunaler Ebene weniger ein finanzielles, sondern vor allem ein ideologisches Problem sei. Es gelte, vor allem in den Köpfen Klarheit zu schaffen, dann sei vieles lösbar. Und im bayrischen Landsberg wurden sich Behindertenvertreter und Kommunalpolitiker trotz strömenden Regens schnell einig, dass der Parkplatz an der Stadtkirche barrierefrei gestaltet werden kann. Gute Dienste erwies dabei eine von den Betroffenen mitgebrachte „Teerfolie“ in der Größe eines Behindertenparkplatzes (3*5 Meter), mit der gemeinsam nach einem optimalen Standort für einen Behindertenparkplatz gesucht wurde.

Lebenshilfe und VdK fordern Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz

Auf der Bundesebene machten die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und der VdK Deutschland nochmals Druck für die Verabschiedung des Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) noch in dieser Legislaturperiode. Wenn man das Gesetz ernsthaft wolle, könne man es auch zu Stande bringen, erklärten die Verbände. Besonders für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen sei dieses Gesetz von existenzieller Bedeutung.

„Gerade durch das Inkrafttretens des Bundesgleichstellungsgesetzes ist der diesjährige 5. Mai wieder zu einem gemeinsamen, beeindruckenden öffentlichen Plädoyer für die Umsetzung des Art. 3 Abs.3 des GG - Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden - geworden“, zog der Geschäftsführer der Aktion Mensch, Dieter Gutschick, eine erste Bilanz der Aktionen. Die dezentralen, aber einheitlichen Aktion in den Kommunen, die von mehr als hunderttausend Menschen mit und ohne Behinderung auf die Straße getragen wurden, hätten den bundesweiten Charakter der Aktion Grundgesetz betont. Dem könnten sich letztlich auch die Politikerinnen und Politiker nicht verschließen, so Gutschick.

Die „Aktion Grundgesetz“ hat sich seit 1997 zur größten Sozialkampagne der deutschen Nachkriegsgeschichte entwickelt. Initiiert von der Aktion Mensch und unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten streiten über 100 Organisationen der Behindertenhilfe und –selbsthilfe für die rechtliche Gleichstellung behinderter Menschen. Insgesamt gingen 1997 in Deutschland rund 600.000 Menschen rund um den jeweiligen 5. Mai für die rechtliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf die Straße. Somit ist diese Kampagne die größte Protestbewegung seit der deutschen Wiedervereinigung.