Behinderte pochen auf Gleichstellungsgesetz

Bundesweiter Aktionstag soll heute an rot grünes Versprechen erinnern / Entwurf in Niedersachsen liegt auf Eis

In Berlin kurvte gestern ein ungewöhnlicher Bus durchs Regierungsviertel: Knallgrün, behindertengerecht ausgestattet und mit einer mahnenden Aufschrift versehen: „Vergesst uns nicht!“.
Beim europaweiten Tag zur Gleichstellung von behinderten Menschen am heutigen Sonnabend werden noch einige Signale an die Politiker hinzukommen. Knapp 120000 Teilnehmer erwartet die „Aktion Mensch“ bei Aktionen in 150 Städten. Sie sollen auch die rot-grüne Bundesregierung an ein wichtiges Versprechen erinnern: Die Sozialverbände fordern ein Gleichstellungsgesetz, das Behinderten einklagbare Recht verschafft. Behinderte Kinder hätten dann zum Beispiel einen Anspruch darauf, gemeinsam mit ihren Altersgenossen eine herkömmliche Schule zu besuchen. Bislang stellen die Länder die Integration unter den Vorbehalt der Finanzen – und weil häufig das Geld fehlt, bleibt nur der Weg in die Sonderschule. „Das Gleichstellungsgesetz ist notwendig, um das seit 1994 im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot alltagstauglich zu machen“, sagt Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Noch immer seien viele öffentliche Gebäude voller Barrieren. Mit Gleichstellung sei aber mehr als Barrierefreiheit im räumlichen Sinn gemeint. So könnten beispielsweise für „dauerhaft pflegebedürftige Personen“ und „Geisteskranke“ Versicherungspolicen abgeschlossen werden. „Im Fall der Fälle werden dies Menschen jedoch durch Kleingedruckte vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Als einziges Bundesland hat bislang Berlin ein Gleichstellungsgesetz verabschiedet, in der rot-grünen Bundesregierung kursiert inzwischen der Entwurf für ein solches Regelwerk nach dem Vorbild der USA. Man sei zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne, heißt es. Und die Kosten?
Die Erfahrungen mit dem Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen zeigen, dass es am guten Willen nicht fehlt. Wohl aber am Geld für die Gleichstellung von behinderten Menschen. Der Behindertenbeauftragte des Landes, Karl Finke, hat bereits 1998 in Hannover einen Gesetzesentwurf vorgelegt, das Sozialministerium allerdings verwies auf Millionen-Kosten. Die SPD-Fraktion machte einen Bogen um den Text des SPD-Mitglieds Finke , die Grünen brachten ihn schließlich in den Landtag ein. Jetzt liegt er auf Eis. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses pochten die Grünen auf ihren Entwurf, die SPD aber verwies auf Berlin. Am Ende stritt man nicht um die Gleichstellung, sondern um die Frage, ob es erst ein Bundes- oder ein Landesgesetz geben muss.
Der Behindertenbeauftragte Finke hat seine gestern veröffentlichte Broschüre zum Gesetzesvorhaben denn auch unter ein passendes Motto gestellt: „ Das Ziel ist klar – der Weg steinig“.

Quelle: Hannoversche Allgemeine
Text: Jörg Kallmeyer
Datum: 05.05.01