Archiv 2002

Zielvereinbarungen in Sicht

Noch ist nichts offiziell, aber die ersten Gespräche verlaufen hoffnungsvoll: Ein dreiviertel Jahr nach In-Kraft-Treten des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) zeichnen sich auf zwei Gebieten Verhandlungen über die Aufnahme von Gesprächen über Zielvereinbarungen zum Abbau von Barrieren ab. So hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband die Deutsche Bank darüber informiert, eine Zielvereinbarung zur Anschaffung blinden- und sehbehindertengerechter Geldautomaten abschließen zu wollen.

Die Wahl sei aus pragmatischen Gründen auf diese Bank gefallen, so der DBSV, da deren Filialen überwiegend mit Geräten einer Firma ausgestattet seien, mit der bereits Standards ausgehandelt worden seien. Im Raum Bremen und Hessen laufen erste Gespräche zwischen Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe und dem Öffentlichen Personennahverkehr.

Aktion Grundgesetz jetzt mit Diskussionsforum

Rund 100 Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe haben sich rund um den 5. Mai 2002 an der Justitia-Aktion der Aktion Grundgesetz-Initiative "barrierefreie Stadt" beteiligt. Ziel: Bis Ende 2002 mindestens 100 Kommunen dazu zu bewegen, einen Beschluss für eine barrierefreie Stadt zu fassen. Die ersten Erfolge: Viernau, Bad Frankenhausen, Bernau, Erlangen und Erfurt fassten einen bindenden Beschluss, ihre Gemeinden barrierefrei zu machen. Eine Umfrage der Aktion Mensch ergab: Weitere Städte und Gemeinden haben grundsätzlich Interesse - wissen aber nicht genau, was zu tun ist.
Dafür gibt es nun ein Forum. Hier können Fragen gestellt, Antworten gegeben, kurz - alle wichtigen Informationen ausgetauscht werden: Was bedeutet "barrierefreie Stadt" konkret? Welche Schritte braucht es vom politischen Willen zur Beschlussvorlage im Gemeindeparlament? Worauf müssen Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe auf der einen und Kommunalpolitiker auf der anderen Seite achten... Also, auf geht's zum Diskussionsforum

Initiative "barrierefreie Stadt"

Die Initiative "barrierefreie Stadt" der Aktion Grundgesetz hat dazu geführt, dass sich über 100 Verbände der Behindertenhilfe und -selbsthilfe sich mit einer Justitia-Aktion für eine barrierefreie Stadt einsetzten. Das Ziel, 100 Städte zu einem solchen Beschluss zu bewegen, wird wohl dieses Jahr nicht erreicht werden. Doch es hat sich viel getan. Insgesamt haben 9 Städte einen Beschluss zur barrierefreien Stadt gefasst und sind der Erklärung von Barcelona beigetreten. Damit konnte die Anzahl der beigetretenen Städte von 13 auf 22 Städte fast verdoppelt werden. Viele Verbände sind außerdem weiterhin mit ihren Städten in Verhandlung.

Städte, die der Erklärung von Barcelona beitreten wollen, müssen eine Kopie des unterschriebenen Antrages an folgende Adresse senden:
Institut Municipal de Persones amb Disminució
Av. Diagonal, 233, pl. 1
08013 Barcelona
Tel.: 0034/93/4132840
Fax. 003479374132800
Email:ciutat-disminucio@bcn.es
Dazu gibt es einen Musterantrag und einen kleinen Leitfaden.
Die aktuelle Liste der beigetretenen Städte finden Sie hier.

Pressespiegel zum 5.Mai 2002

Unter dem Motto "Gleichstellung...aber richtig!" führten über 100.000 Menschen am diesjährigen 5. Mai Aktionen durch. Über 100 Verbände der Behindertenhilfe und -selbsthilfe beteiligten sich an der von der Aktion Grundgesetz initiierten Initiative "barrierefreie Stadt".

Mit Justitia für barrierefreie Städte

100.000 Teilnehmer beim diesjährigen "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" am 5. Mai
"Gleichstellung ...aber richtig!": Unter diesem Motto haben über 100.000 Menschen rund um den 5. Mai trotz Dauerregens bei etwa 300 Aktionen zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" in über 150 Städten und Gemeinden das Gleichstellungsgesetz des Bundes begrüßt. Zugleich demonstrierten sie für die "barrierefreie Stadt". Dabei sorgten in diesem Jahr vor allem die Justitia-Aktionen für Aufsehen: Behindertenvertreter übergaben Kommunalpolitikern das Gleichstellungsgesetz, einen Musterantrag für eine barrierefreie Stadt und eine Justitia-Figur. Ziel: Bis Ende 2002 mindestens 100 Kommunen dazu zu bewegen, einen Beschluss für eine barrierefreie Stadt zu fassen - wie dies im Vorfeld zum diesjährigen 5. Mai beispielsweise Frankfurt am Main, Düsseldorf, Bonn, Gladbeck, Monheim, Münster und Osnabrück getan haben.

Das Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen ist seit dem 1. Mai 2002 in Kraft.

Bundesarbeitsminister Walter Riester sah auf der Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" am 30.04.02 in Berlin den Bund in der Pflicht, das am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen des Bundes mit Leben zu füllen."Die Bundesbehörden müssen Beispiele setzen, auf die sich andere beziehen können", sagte Riester am 30. April in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen"."Sonst bleibt dieses Gesetz wie viele andere Gesetze eine leere Papierhülse." Er selber wolle in seinem Bundestagswahlkreis gemeinsam mit den dortigen Behindertenverbänden schauen, wie das Gesetz vor Ort am besten umgesetzt werden könne. Es bestünden zwar schon lange auf allen Ebenen intensive Kontakte zur Wirtschaft, doch gebe es hier "noch dicke Bretter zu bohren", so der Minister.