5.Mai 2007
Soziale Teilhabe - Wir bleiben am Ball
5. Mai 2007 – Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
Die Aktion Mensch fördert und unterstützt auch 2007 Aktionen rund um den 5. Mai durch finanzielle Förderung, Aktionsmaterialien und Handreichungen für die Pressearbeit. Aktionen, die im Zeitraum 28. April bis 13. Mai 2007 stattfinden und den Gedanken des 5. Mai transportieren, können gefördert werden.
Die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft steht im Mittelpunkt des Aktionstages, dieses Mal, in Bezug auf die Föderalismusreform, die seit September 2006 Gesetz ist und von der Öffentlichkeit fast unbeachtet blieb. Außerdem soll auch die UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen thematisiert werden.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Nach zähem Ringen und langer Debatte trat am 18.08.2006 in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – in früheren Entwürfen auch Antidiskriminierungsgesetz (ADG) oder Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) genannt - in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Gesetz entstand in Folge einer entsprechenden EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000, die eine Umsetzung in nationales Recht bis 2003 vorsah.
Seit Inkrafttreten tauchen in den Medien immer wieder Berichte über angeblichen Missbrauch auf (zum Beispiel "Unternehmen klagen über Abzocker, die sich das Regelwerk zunutze machen. Für schutzbedürftige Minderheiten dagegen haben sich die Bedingungen nicht verbessert." Der Spiegel 13.11.06) Bundesregierung und Organisationen von Menschen mit Behinderungen haben dagegen weder nennenswerte Probleme in den Unternehmen noch eine Prozessflut registriert.
Im Gegenteil: So riet die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer (SPD), am 23.11.06 Menschen mit Behinderungen: Wer sich diskriminiert fühle, der solle eine Klage auf Abstellung und Schadenersatz nicht scheuen.
Der genaue Wortlaut ist dokumentiert unter:
http://bundesrecht.juris.de/agg/....
Die Aktion Grundgesetz wird Teil des Projektes "dieGesellschafter.de"
"In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?" Mit dieser Frage startet die Aktion Mensch im März 2006 ein neues Aufklärungsprojekt. Ziel ist es, einen Prozess gesellschaftlicher Selbstverständigung anzustoßen und dabei allen Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich in den Diskurs um die Zukunft der Gesellschaft aktiv einzuschalten. Menschen mit Behinderungen tun dies schon lange - zum Beispiel im Rahmen der "Aktion Grundgesetz". Darum ist es konsequent, wenn die Aktion Mensch die von ihr initiierte Kampagne "Aktion Grundgesetz" für Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu einem Teil des neuen, erweiterten Projektes macht. Der durch viele gemeinsame, erfolgreiche Aktionen gut eingeführte Name "Aktion Grundgesetz" verschwindet nicht. Er tritt aber vorerst in den Hintergrund, um die behindertenpolitische Anliegen allen Menschen in Deutschland zu öffnen und im Sinne aller weiter zu verfolgen.
Ausführliche Informationen finden Sie unter dieGesellschafter.de.
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